HANNOVER - Im Ringen um die Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports gibt es offenbar Fortschritte. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerin, Enak Ferlemann (CDU), kündigte bei Gesprächen in Hannover an, dass Bund und Bahn eine Finanzierungsvereinbarung für die Bahnstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven im ersten Halbjahr 2011 abschließen wollen. Dabei geht es um rund 180 Millionen Euro für den zweigleisigen Ausbau ab 2012. Bei der Elektrifizierung und beim Lärmschutz gibt es dagegen keine Zusagen.

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sprach am Dienstag von einem „sehr positiven Signal“. Damit gebe es eine Finanzierungsvereinbarung, bevor der Planfeststellungsbeschluss da sei, sagte er dieser Zeitung. Ferlemann habe beim Zeitplan klare Zusagen gemacht. Laut Bode verzögern Sonderwünsche der Stadt Oldenburg beim Umbau des Bahnübergangs Alexanderstraße die Elektrifizierung und den Lärmschutz.

Der Ausbau der Bahnstrecke ist notwendig, um den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven besser anzubinden. Der Jade-Weser-Port soll im August 2012 in Betrieb gehen. Land und Bund seien sich einig, dass die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen eine „wichtige verkehrspolitische Aufgabe“ darstelle, erklärte Ministerpräsident David McAllister (CDU) nach dem Kabinettsgespräch mit Ferlemann in Hannover.

Die SPD-Opposition kritisierte, Ferlemann habe „alten Wein in neuen Schläuchen serviert“. Der Besuch des Staatssekretär habe „überhaupt keine neuen Erkenntnisse“ für den Ausbau der wichtigen Bahninfrastrukturmaßnahme Oldenburg-Wilhelmshaven gebracht, sagte SPD-Landeschef Olaf Lies (Sande) dieser Zeitung. „Sich jetzt noch einmal für die schon längst verkündeten 180 Millionen für den durchgehenden zweigleisigen Ausbau abzufeiern, ist schon ein Armutszeugnis.“ Für den gesamten Ausbau seien 500 Millionen Euro notwendig. Der SPD-Fraktionsvize im Landtag, Gerd Will, erklärte, die Fertigstellung der Zweigleisigkeit bis August 2012 sei „äußerst fraglich“. Die Finanzierung bleibe unklar.