HANNOVER - Die Landespolitik kämpft für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven. Die rechtzeitige Fertigstellung der Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports ist durch Einsparungen beim Bund gefährdet. Die Bahn hat die Planungen auf Eis gelegt.
Die Landesregierung werde bedingungslos für die zweigleisige und elektrifizierte Eisenbahnanbindung Wilhelmshavens kämpfen, wie sie zugesagt sei, erklärte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in Hannover. Das Projekt stehe an erster Stelle. Der Jade-Weser-Port sei nicht irgendein Hafenprojekt, sagte CDU-Fraktionschef David McAllister in der Debatte. Dazu gehöre eine vernünftige, optimale Hinterlandanbindung. McAllister dankte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für seine Zusagen am Dienstag in Lathen.
Jetzt Vereinbarungen nötig
Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) schrieb am Mittwoch einen Brief an Ramsauer. Darin zeigt sich Bode erfreut über dessen Bekenntnis zur Notwendigkeit des zweigleisigen Ausbaus und der Elektrifizierung der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Wenn der Baubeginn planmäßig im Sommer 2011 erfolgen solle, müssen jetzt die Vorbereitungen für die Finanzierungsvereinbarungen getroffen werden, schreibt Bode. Nach den Plänen der Landesregierung soll der zweigleisige Ausbau bis 2012 komplett fertig sein, wenn der Hafen bereits in Betrieb ist. Die Elektrifizierung ist danach bis 2014 geplant. Bund und Bahn gehen allerdings davon aus, dass sich der Ausbau wegen der Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt um zwei bis drei Jahre verschieben könnte.
Dank für Machtwort
Der CDU-Parlamentsgeschäftsführer im Landtag, Björn Thümler (Berne), schrieb ebenfalls einen Brief an Ramsauer. Wir freuen uns, dass der Minister ein deutliches Machtwort gesprochen hat, sagte Thümler zu der Erklärung von Ramsauer. Es geht darum, dass alles, was versprochen war, eingehalten wird. Es dürfe keine weiteren Verzögerungen beim Ausbau der Strecke geben.
Der Ausbau der Bahnstrecke gehöre zu den wichtigsten Schienenprojekten im Nordwesten, betonte Karl Harms, Präsident der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Die Bahn werde ihren Zeitplan einhalten. In diesem Sommer wird das Planfeststellungsverfahren für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung eingeleitet.
NWZ-Spezial: Informationen, Bilder und Videos zum Jade-Weser-Port, dem Jadeport, Jadebay und dem JadeWeserPark.
