HANNOVER/JEVER - Der Niedersächsische Städtetag in Hannover hat am Freitag auf Nachfrage der NWZ bestätigt, dass er den Stadtrat Jever bei der Fortsetzung des Rechtsstreits gegen Ratsmitglied Siegfried Harms (SWG) mit 2200 Euro unterstützen wird. „Viele Städte und Gemeinden Niedersachsens haben ein Interesse daran, dass die Rechtslage geklärt wird“, sagte Beigeordneter Harald Kunze.
Wie berichtet, hat die Ratsmehrheit beschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom Januar Berufung einzulegen, um grundsätzlich klären zu lassen, ob eine Missbilligung als milde Form der Sanktionierung zulässig ist. Harms hatte vor Gericht gegen die Missbilligung geklagt, die die Ratsmehrheit gegen ihn wegen der Weitergabe eines vertraulichen Sitzungsprotokolls ausgesprochen hatte, und Recht bekommen: Laut Gericht hat der Rat keine Befugnis, eine Rüge auszusprechen.
„Warten auf Urteil“
Aus Sicht des Städtetags gehört die Rüge oder Missbilligung als eine Form der Sanktionierung, die, so Kunze, „milder als eine Ordnungswidrigkeit wirkt“, durchaus in die Befugnis von Räten. „Vor Jahren hat das Oberverwaltungsgericht schon einmal entschieden, dass Rügen zulässig sind“, so Kunze: „Wir müssen abwarten, was das Gericht nun sagt.“
Allerdings hatte zuletzt auch das Verwaltungsgericht Braunschweig im Jahr 2007 geurteilt, dass die Niedersächsische Gemeindeordnung keine Ermächtigungsgrundlage bietet, einem Ratsmitglied eine Rüge zu erteilen (Aktenzeichen 1 A 356/06).
Der Beschluss der Ratsmehrheit, in die nächste Instanz zu gehen, hat im Stadtrat zu starren Fronten zwischen CDU-SPD-Mehrheit und SWG-Sender sowie FDP geführt.
Offener Brief
Ratsherr Gerhard Werber (FDP) hat in einem offenen Brief den CDU-Fraktionschef Horst-Dieter Husemann heftig für den Beschluss der Ratsmehrheit kritisiert. Wie berichtet, hatte Husemann in der Ratssitzung erklärt, die Fortsetzung des Rechtsstreits habe nichts mit der Person Harms’ zu tun, sondern geschehe aus grundsätzlichem Interesse an einer Klärung der Rechtslage. „Hat Jever angesichts der mehr als prekären Haushaltslage nicht andere Sorgen?“, fragt Werber. Die Grundsatzargumentation Husemanns sei scheinheilig und lasse jeglichen menschlichen Anstand gegenüber dem Ratskollegen Harms vermissen, kritisiert Werber.
„Ich kommentiere keine Meinung von Ratsmitgliedern, die sich gegenseitig Briefe schreiben“, sagte Husemann in einer ersten Reaktion. Er pflege das offene Gespräch.
