HANNOVER - Einige Wochen war es ruhig um den Untersuchungsausschuss des Landtags zum Transrapid-Unglück. Ein Brief des Betreibers der Teststrecke im Emsland ließ am Donnerstag die Wogen wieder höher schlagen. Nach einem Wortgefecht zwischen den Obleuten von FDP und Grünen, Jörg Bode und Enno Hagenah, verbannte Ausschusschef Harald Noack (CDU) die Zuhörer vorsichtshalber aus dem Sitzungssaal.
Hintergrund für die neue Debatte über die Sicherheit auf der Teststrecke sind die scharfen Angriffe der Betreibergesellschaft IABG gegen das Eisenbahn-Bundesamt (EBA). „Unrichtigkeiten, Ungenauigkeiten und Verkürzungen“ wirft die IABG dem Unfall-Gutachter des EBA in einem Schreiben an den Ausschuss vor. Die gutachterliche Bewertung stimme mit den betrieblichen Gegebenheiten nicht überein. „Darüber hinaus ist die Tendenz des Gutachters unverkennbar, Mutmaßungen in dem Gutachten aufzustellen und dieses zum Nachteil des Betreibers zu verwerten“, heißt es weiter.
Im vergangenen September war auf der Teststrecke in Lathen ein Magnetschwebezug auf einen Werkstattwagen geprallt. Seitdem ist der Betrieb eingestellt. Das EBA hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück einen Untersuchungsbericht zu dem Unfall mit 23 Toten erstellt. Daraus geht hervor, dass Organisationsmängel auf der Testanlage das Unglück möglicherweise mitverursacht haben. Die Justiz ermittelt gegen zwei Mitarbeiter im Leitstand der Anlage und gegen zwei Verantwortliche der IABG.
Die Oppositionsparteien kritisieren den Betreiber als „uneinsichtig“. Sie halten das Unternehmen nicht für zuverlässig genug, um die Teststrecke erneut zu betreiben. Grünen-Obmann Hagenah rügte, die IABG erweise sich als „unbelehrbar“. SPD-Obmann Gerd Will sieht durch das EBA-Gutachten belegt, dass das Land bei der Kontrolle der Strecke versagt hat. Minister Hirche sei gefordert, einen neuen Betreiber zu suchen. FDP-Obmann Bode hielt dagegen, dass das Gutachten wenig mit dem Auftrag des Ausschusses zu tun habe. Es sei Sache der Staatsanwaltschaft, Fehler des Betreibers aufzuklären. Ein weiteres Gutachten zum Unfall wird in zwei Wochen erwartet. Ob der Ausschuss weitere Zeugen vernimmt, ist offen.
Das EBA kritisiert in seinem Untersuchungsbericht unter anderem, dass am Unfalltag die „zwingend vorgeschriebene Sperrung des Fahrweges“ nicht erfolgt sei. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) plant für September eine Sicherheitskonferenz.
