Hannover - Der Bäcker und der Blumenladen an der Straße, die Würstchenbude an der Ecke, der kleine Handwerksbetrieb – und der heimliche Weltmarktführer: Das ist der deutsche Mittelstand, das „Rückgrat unserer Wirtschaft“, sagt Peter Altmaier. Der Wirtschaftsminister verteilt Streicheleinheiten. Arg gescholten für seinen bisherigen Kurs, lobt der CDU-Politiker den Mittelstand in einer neuen Strategie in den höchsten Tönen – und fordert Steuerentlastungen und weniger Bürokratie.

„Deutschland ist Mittelstandsland“, heißt es gleich zu Beginn von Eckpunkten der Mittelstandsstrategie. Der Mittelstand stelle 80 Prozent der Ausbildungs- und 60 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland. Mittelständler spielten vor Ort eine bedeutende soziale, gesellschaftliche und kulturelle Rolle. Doch in der Öffentlichkeit werde die Leistung des Mittelstands für das Gemeinwesen unterschätzt und vielfach nicht ausreichend gewürdigt. „Dies führt dazu, dass die Belange des Mittelstandes häufig unberücksichtigt bleiben, was zu überbordender Regulierung und immer neuen Berichtspflichten führt.“ Das will Altmaier nun ändern. Nach anderthalb Jahren im Amt stellt er am Donnerstag in Hannover seine seit Langem erwartete Mittelstandsstrategie vor – zu Beginn einer dreitägigen „Mittelstandsreise“ durch Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Auf dem Reisebus steht in einem großen Schriftzug: „Altmaier trifft...#Champions von hier – Der Mittelstand“.

Das Wort „Champions“ tauchte bisher in Altmaiers Industriestrategie auf – die viele Mittelstands- und Wirtschaftsverbände erzürnt hatte. Denn der Mittelstand spielte dort kaum eine Rolle. Der ganze Kurs passte vielen in der Wirtschaft nicht, von „Planwirtschaft“ war die Rede. Denn Altmaier will notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland sichern und angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten gerade aus China mehr „nationale Champions“ schaffen. Das aber zielte vor allem auf Großkonzerne. Nun also der Mittelstand. Altmaier legt in der Strategie eine ganze Reihe von Vorschlägen vor, darunter auch bereits bekannte. So soll Bürokratie abgebaut werden, zum Beispiel sollen Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf mindestens acht Jahre verkürzt werden. Altmaiers Eckpunktepapier enthalte viele wichtige Punkte, wie etwa den Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU).

Altmaier will mehr gegen den Fachkräftemangel tun. Das Arbeitszeitgesetz mit seinen täglichen Höchstarbeitszeiten hält er für nicht mehr zeitgemäß. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten.“ Deswegen solle eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden .