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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Grüne kritisieren Güllelagerförderung

17.05.2019

Hannover Die Grünen kritisieren ein neues Förderprogramm für Güllelager in Niedersachsen. Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte, sprach von „Placebo-Politik“. „Das Hauptproblem sind die zu hohen Tierbestände in den Problemlandkreisen“, sagte die Oppositionspolitikerin. Zudem bevorzuge die Richtlinie große Betriebe. Die Investition muss demnach mindestens 25 000 Euro betragen, bei der Förderung gelten Obergrenzen für Einkünfte (bis 150 000 Euro) und Kosten (bis 200 000 Euro).

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte ein mit 10 Millionen Euro ausgestattetes Programm zum Bau neuer Lagerstätten für Gülle, Jauche und Festmist angekündigt. So können Landwirte zwischen dem 11. und 27. Juni bei der Landwirtschaftskammer einen Bauzuschuss von bis zu 40 Prozent beantragen. Bewilligt wird dieser nur mit Baugenehmigung, die in diesem Jahr vorliegen muss. Bereits begonnene Maßnahmen werden nicht gefördert.

Staudte kritisiert den kurzen Antragszeitraum. Zudem würden mit der Invest-Untergrenze große Betriebe bevorzugt. Das Landwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück: Die Maßnahme habe Vorarbeiten erfordert, zudem hätten durch die Deckelung gerade kleinere Betriebe gute Chancen auf Förderung.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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