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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

„Verdi“ fordert Staatsgeld für NordLB

05.09.2018

Hannover /Oldenburg Die Landesbank im Südwesten war in Schieflage. Milliardenschwere Wertberichtigungen bei Tochterbanken drückten das Institut in die roten Zahlen und vernichteten Eigenkapital. In höchster Not sprang das Land mit Steuermilliarden ein. Das war 2009. Neun Jahre später geht es der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) in Stuttgart prima, sie verdient und wächst.

Die niedersächsische NordLB in Hannover ist heute in etwa dort, wo die LBBW vor neun Jahren stand: Faule Schiffskredite, vor allem von der übernommenen Bremer Landesbank (BLB), haben tiefe Löcher in die Bilanz gerissen. Zwar verdient die Universalbank mit ihren noch etwa 6000 Mitarbeitern bei der Finanzierung von Flugzeugen, Windparks und Immobilien sowie als Hausbank Niedersachsens Geld. Doch die Ergebnisse fielen zuletzt mau aus: Im ersten Halbjahr verdiente die NordLB gerade einmal 68 Millionen Euro. Das reicht auf Dauer nicht, um steigende Ansprüche ans Eigenkapital zu befriedigen. Bis Jahresende braucht die Bank also neue Geldquellen, um einen im Oktober anstehenden Stresstest und neue Ratings zu bestehen.

Weitere Steuermilliarden will Finanzminister und NordLB-Aufsichtsratschef Reinhold Hilbers (CDU) nicht in die mehrheitlich dem Land gehörende Bank stecken. Aus beihilferechtlichen Gründen gehe das nicht, sagte ein Sprecher von Hilbers. Denn wenn der Staat oder eine hundertprozentige Tochter eingreife, rufe das die Wettbewerbshüter der EU-Kommission auf den Plan.

Dem widersprachen am Dienstag Gewerkschafter bei einer Demonstration von etwa 300 Mitarbeitern vor der Zentrale der NordLB. Pünktlich um „5 vor 12“ hatte die Gewerkschaft „Verdi“ die Banker zum Protest aufgerufen. „Wir erwarten eine öffentlich-rechtliche Lösung für dieses Land“, sagte „Verdi“-Landeschef Detlef Ahting.

Die Bank sei wichtig für das gesamte Land, nicht nur für die Standorte Hannover, Bremen und Oldenburg und die zum Konzern gehörende Braunschweigische Landessparkasse. Mit dieser Botschaft sollten Hilbers und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Brüssel auftreten.

Der Einstieg eines Privatinvestors bedeute auf Dauer die Zerschlagung des Geldhauses und den Wegfall weiterer Stellen. Die Arbeitnehmervertreter glauben, dass die EU eine Kapitalerhöhung aus Steuergeldern unter Auflagen erlauben könnte. Ihr Beispiel: die LBBW. Die musste sich auf Anweisung aus Brüssel nach 2009 zwar von Geschäftsfeldern und Mitarbeitern trennen. Doch am Ende akzeptierte die EU die Sanierung.

Das Finanzministerium weist diese Gedankenspiele zurück: Man könne beide Fälle nicht vergleichen, da sich die Rechtslage geändert habe, sagte ein Sprecher. Ein Beihilfeverfahren würde die EU auf den Plan rufen und wahrscheinlich auch lange andauern. Bank und Land erklären unisono, dass man derzeit an einem Konzept zur Stärkung der Kapitalquote sitze, welches bis Jahresende vorliegen soll. Wie das aussieht, ist noch offen. Ebenfalls in der Prüfung: der Einstieg eines öffentlichen Investors zu „marktüblichen Bedingungen“. Klar ist nur, dass wohl bald eine Entscheidung fällt. Denn die Eigentümer müssen grünes Licht geben. Als mögliche Investoren für die NordLB werden auch andere Landesbanken genannt. Eine davon: die LBBW in Stuttgart.

Klaus Wieschemeyer
Korrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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