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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Lies: „Es wird in Niedersachsen keine Fahrverbote geben“

01.03.2018

Hannover /Oldenburg In der aufgeregten Debatte um Dieselfahrverbote in Innenstädten nach dem Grundsatz-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beruhigt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) die Autofahrer. „Es wird in Niedersachsen keine Fahrverbote geben“, verspricht Lies im Gespräch mit der NWZ. In der Landtagsdebatte um saubere Luft kündigte er zugleich einen Umweltgipfel für den 19. März an, an dem Kommunen, die durch Stickdioxide belastet sind, ebenso teilnehmen sollen wie Experten und das Wirtschaftsministerium.

In Niedersachsen überschritten 2017 nur Oldenburg, Hannover, Osnabrück und Hildesheim den Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter. Nach Berechnungen für das Umweltministerium wird diese Zahl in diesem Jahr wahrscheinlich auf nur noch drei sinken: Oldenburg, Hannover und Osnabrück.

Umweltminister Olaf Lies (Foto: Holger Hollemann/dpa)

Auch Umweltexperten der beiden großen Koalitionsfraktionen warnten vor Angstmache. „Es wird keine Fahrverbote in Niedersachsen geben“, unterstützte der SPD-Abgeordnete Marcus Bosse seinen Umweltminister. Für die CDU erklärte Martin Bäumer: „Es gibt weder einen Grund zur Panik noch für Fahrverbote.“ Rückendeckung kam auch vom ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der vor einer „kalten Enteignung der Dieselfahrer“ warnte. „Die Luftbelastung verbessert sich stetig. Die Grenzwerte werden in fast allen Städten erreicht“, betonte Bode, der zugleich drauf hinwies, dass an vielen Arbeitsplätzen deutlich höhere Schadstoffwerte erlaubt seien als beim Verkehr auf der Straße. Und spätestens nach einem Software-Update bei älteren Diesel-Autos „wird es überhaupt keine Probleme mehr mit Diesel-Fahrzeugen in Niedersachsens Städten geben“, sagt Bode voraus.

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Umweltminister Lies setzt auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten. Dazu gehört auch die „Hardware-Nachrüstung“, betont Lies. Im Idealfall könnte der Stickoxid-Ausstoß dadurch bei Dieselautos „um 70 Prozent reduziert werden“.

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Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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