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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Lies: „Es wird in Niedersachsen keine Fahrverbote geben“

01.03.2018

Hannover /Oldenburg In der aufgeregten Debatte um Dieselfahrverbote in Innenstädten nach dem Grundsatz-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beruhigt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) die Autofahrer. „Es wird in Niedersachsen keine Fahrverbote geben“, verspricht Lies im Gespräch mit der NWZ. In der Landtagsdebatte um saubere Luft kündigte er zugleich einen Umweltgipfel für den 19. März an, an dem Kommunen, die durch Stickdioxide belastet sind, ebenso teilnehmen sollen wie Experten und das Wirtschaftsministerium.

In Niedersachsen überschritten 2017 nur Oldenburg, Hannover, Osnabrück und Hildesheim den Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter. Nach Berechnungen für das Umweltministerium wird diese Zahl in diesem Jahr wahrscheinlich auf nur noch drei sinken: Oldenburg, Hannover und Osnabrück.

Umweltminister Olaf Lies (Foto: Holger Hollemann/dpa)

Auch Umweltexperten der beiden großen Koalitionsfraktionen warnten vor Angstmache. „Es wird keine Fahrverbote in Niedersachsen geben“, unterstützte der SPD-Abgeordnete Marcus Bosse seinen Umweltminister. Für die CDU erklärte Martin Bäumer: „Es gibt weder einen Grund zur Panik noch für Fahrverbote.“ Rückendeckung kam auch vom ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der vor einer „kalten Enteignung der Dieselfahrer“ warnte. „Die Luftbelastung verbessert sich stetig. Die Grenzwerte werden in fast allen Städten erreicht“, betonte Bode, der zugleich drauf hinwies, dass an vielen Arbeitsplätzen deutlich höhere Schadstoffwerte erlaubt seien als beim Verkehr auf der Straße. Und spätestens nach einem Software-Update bei älteren Diesel-Autos „wird es überhaupt keine Probleme mehr mit Diesel-Fahrzeugen in Niedersachsens Städten geben“, sagt Bode voraus.

Umweltminister Lies setzt auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten. Dazu gehört auch die „Hardware-Nachrüstung“, betont Lies. Im Idealfall könnte der Stickoxid-Ausstoß dadurch bei Dieselautos „um 70 Prozent reduziert werden“.

Fahrverbote in Niedersachsen

Nur keine Panik

Gunars Reichenbachs, Büro Hannover

In der hysterisch-panischen Debatte um Diesel-Fahrverbote in Innenstädten nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts reagiert allein Niedersachsen mit Vernunft – sieht man vom Hannoveraner Oberbürgermeister Stefan Schostok ab. Tatsächlich besteht überhaupt kein Anlass, dass schärfste Schwert gegen die Luftschadstoffbelastung zu zücken. Wenn Umweltexperten sich nicht verrechnet haben, dann werden in diesem Jahr nur noch drei Städte in Niedersachsen die Grenzwerte bei Stickstoffdioxid überschreiten: Oldenburg, Hannover und Osnabrück. In allen anderen Kommunen wie Hameln, Hildesheim und Wolfsburg beispielsweise zeigen die immer besseren Abgas-Werte moderner Autos, eine bessere Verkehrslenkung und ein besserer Nahverkehr, den die Bürger auch nutzen, deutliche Wirkung. Und selbst in dem verbliebenen kommunalen Trio liegen die Werte kaum noch über der zulässigen Grenze, die die EU vorgibt. Warum Hannover und Osnabrück trotzdem nach Fahrverboten und blauer Plakette rufen, bleibt schleierhaft. Wollen sich die Oberbürgermeister profilieren? Oder einfach mehr aus den Millionen-Töpfen bei Bund und Land zur Verbesserung innerstädtischer Luft herausholen?

Mit der Gesundheit der Bürger können diese Rathaus-Politiker kaum argumentieren. Intelligentes Verkehrsmanagement, die Umrüstung von Dieselfahrzeugen und die Umstellung der Busflotten auf umweltfreundlichere Fahrzeuge würden in beiden Städten ausreichen, das Problem in den Griff zu bekommen. Oldenburg will es als Vorbild vormachen. Und das ist auch gut so. Jedes Fahrverbot kommt einer Enteignung der Diesel-Besitzer gleich. Die Automobil-Industrie, die beim Diesel getrickst und geschummelt sowie die modernsten Technologien unter dem Ladentisch gehalten hat, käme ungeschoren davon. Das Mindeste, was der Diesel-Besitzer von seinem Autohersteller erwarten darf, ist die kostenlose Nachrüstung.

Den Autor erreichen Sie unter
Gunars Reichenbachs
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315
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