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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Pflegekammer mit Klagen konfrontiert

01.03.2019

Hannover Die noch junge und wegen ihrer hohen Beitragsbescheide massiv in die Kritik geratene Pflegekammer Niedersachsen sieht sich aktuell gleich mit zwei Klagen konfrontiert. Im ersten Verfahren wehrt sich die Controllerin eines niedersächsischen Krankenhauses, die vor ihrem Studium der Betriebswirtschaftslehre eine Krankenpflegeausbildung absolvierte, gegen die erzwungene Mitgliedschaft in der Pflegekammer. Die zweite Klage nimmt Bezug auf eine Berichterstattung unserer Zeitung und stammt von Stefan Cornelius, Pfleger aus Berge (Kreis Osnabrück) und Initiator einer Online-Petition gegen die Kammer.

Wie Cornelius unserer Zeitung mitteilte, hat er am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen die Pflegekammer eingereicht. Hintergrund sind Äußerungen der Pflegekammer zur Forderung nach Neuwahlen der Kammerversammlung. Diese Forderung hatte ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen und Personen in einem Brief gegenüber Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke und in einer Pressemitteilung Anfang Februar erhoben. Auf Nachfrage unserer Redaktion hatte ein Sprecher der Kammer der Forderung nach Neuwahlen indes eine ganz klare Absage erteilt.

„Im Vorfeld wurden seit November 2017 mehr als 90 000 Mitglieder aufgefordert, sich mit Meldebogen und Berufsurkunde zu registrieren. Viele Mitglieder haben diese Möglichkeit scheinbar bewusst ausgeschlagen. Wer sich nicht registriert hat und damit nicht wählen konnte, kann sich heute nicht über das demokratisch legitimierte Wahlergebnis beklagen“, hieß es damals seitens der Kammer, verbunden mit der Forderung, „ihr endlich Spielraum und Zeit für inhaltliche Arbeit zu geben, anstatt unbegründete Forderungen nach Neuwahlen zu erheben“.

Solche Äußerungen zu Binnenkonflikten in der Pflegekammer seien der Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts versagt, argumentiert Kammer-Gegner Cornelius, der bei seinem Rechtsstreit ebenso wie die klagende Controllerin vom Bundesverband für freie Kammern unterstützt wird. Dessen Geschäftsführer Kai Boeddinghaus steht auf dem Standpunkt, dass die ablehnende Position der Kammer zur Forderung nach Neuwahlen intern hätte abgestimmt werden müssen. Die Kammerversammlung habe aber hierzu weder beraten noch beschlossen. „Es ist ein Unding, dass sich die frisch gegründete Kammer gleich zu Beginn so massiv über die klaren und einfachen rechtlichen Vorgaben hinwegsetzt“, findet Boeddinghaus und fügt mit Blick auf die klagende Controllerin hinzu: „Es ist schon auffällig, mit welcher Aggressivität die Kammer Mitglieder verpflichtet“.

Die Pflegekammer selbst hielt sich am Donnerstag bedeckt. Generell werde sich der Vorstand nicht zu laufenden Verfahren äußern, hieß es.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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