HANNOVER - Der Landesrechnungshof hat die Wirtschaftsförderung des Landes ins Visier genommen. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2012 am Mittwoch ging Präsident Richard Höptner besonders hart mit den Zuschüssen für das Maritime Forschungszentrum in Elsfleth ins Gericht. „Pleiten, Pech und Pannen begleiteten dieses Verfahren“, sagte er in Hannover. Vor seiner Zeit am Landesrechnungshof (LRH) habe er sich so etwas nicht vorstellen können.
Für die 1,7 Millionen Euro, die das Land in das Projekt gesteckt hat, habe es keine rechtliche Grundlage gegeben. Das Wissenschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück. Das Forschungszentrum war 2008 auf Initiative des inzwischen in die Insolvenz gegangenen Reeders Niels Stolberg gegründet worden. Er hat nach Ansicht des LRH von dem Geld profitiert.
Höptner kritisierte auch die Bürgschaften und Zuschüsse für die Hamelner Firma Cemag. Der Zementanlagenhersteller hatte 2009 Insolvenz angemeldet, dennoch sollen bis 2010 Landesfördergelder geflossen sein.
Auch bei der Polizei will der Rechnungshof sparen. Die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei in Osnabrück und Oldenburg könne man zusammenlegen und die Beamten auf Oldenburg, Lüneburg und Göttingen verteilen. Damit ließen sich rund 725 000 Euro pro Jahr sparen.
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Dietmar Schilff, sprach sich am Mittwoch gegen den Vorschlag aus. Eine Zusammenlegung sei nicht sinnvoll.
Der LRH kritisiert auch das Finanzministerium: Durch verspätete Erbschafts- und Schenkungssteuerfestsetzungen in nur fünf geprüften Finanzämtern habe das Land in drei Jahren etwa zwölf Millionen Euro verloren.
Der Erhalt des Alten Fischereihafens in Cuxhaven sei rechtlich und wirtschaftlich nicht zu begründen, bemängelt der LRH weiter. Stilllegung oder Rückbau nicht mehr benötigter Kaianlagen des Hafens müssten geprüft werden. Für die Häfen Fedderwardersiel und Hooksiel schlägt der LRH eine Kommunalisierung, für Großensiel eine Privatisierung vor.
