HANNOVER - Bei den kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen herrscht einerseits Erleichterung über die schnelle Einigung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes. Städtetag und Gemeindebund warnen aber vor den Auswirkungen der Tariferhöhungen von 6,3 Prozent. Stellen müssten gestrichen und Gebühren erhöht werden, hieß es aus den Kommunen.
Verschärfte Situation
Der Hauptgeschäftsführer des niedersächsischen Städtetags, Heiger Scholz, geht davon aus, dass die Gebühren dort steigen werden, in denen die Kommunen kostendeckend rechnen müssen: Müll, Wasser- und Abwasser sowie Straßenreinigung. „Die finanzielle Lage der Kommunen wird sich weiter verschärfen“, sagte Scholz dieser Zeitung. Der Verbandsgeschäftsführer rechnet auch mit finanziellen Folgen etwa für Kindertagesstätten und den öffentlichen Nahverkehr. Die Tarifsteigerung sei für öffentliche Unternehmen ein Nachteil gegenüber privaten Anbietern.
In die gleiche Kerbe schlägt der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. „Wenn wir nicht die Gebühren, Steuern und Beiträge erhöhen, können wir nur versuchen, Aufgaben und Personal zu reduzieren“, sagte Bullerdiek dieser Zeitung. Dabei gebe es angesichts der Einsparungen in den vergangenen 20 Jahren aber nicht viel Spielraum. Der Oberbürgermeister von Braunschweig, Gert Hoffmann (CDU), hatte gefordert, als Ausgleich für höhere Gehälter der kommunalen Beschäftigten die Arbeitszeit von 39 auf 40 oder 41 Stunden zu verlängern.
Der Gemeindebund fürchtet, dass es in Niedersachsen vor allem beim angestrebten Ausbau der Kita-Plätze Probleme geben könnte. „Das wäre fatal“, sagte Bullerdiek. Er lehnte eine weitere Verschuldung der Kommunen zur Finanzierung der Tarifsteigerungen ab.
Planungssicherheit
Die Kommunalverbände sehen die Tarifeinigung insgesamt positiv. „Ein langer Arbeitskampf ist uns erspart geblieben“, so Bullerdiek. Die Kommunen hätten Planungssicherheit und der Öffentliche Dienst bleibe ein „attraktiver Arbeitgeber“. Wegen unterschiedlicher Interessen sieht Scholz es als schwierig an, dass die Kommunen mit dem Bund verhandeln müssen.
