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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Tarifpolitik: „Mindestlohn belebt Wirtschaft“

05.01.2018

Hannover Damit haben die wenigsten gerechnet: Trotz aller pessimistischen Prognosen zahlreicher Wirtschaftsexperten hat die Einführung eines Mindestlohns vor drei Jahren nicht Arbeitsplätze vernichtet, sondern im Gegenteil noch den Arbeitsmarkt belebt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Bezirk Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt.

Für den niedersächsischen DGB-Vorsitzenden Hartmut Tölle haben sich damit jahrelanger politischer Streit und der Kampf mit Arbeitgebern ausgezahlt. „Die Zahlen sind eindeutig“, lautet Tölles Bilanz: „Der Mindestlohn kostet keine Arbeitsplätze, sondern er schafft neue. Durch den Mindestlohn wurde der private Konsum angekurbelt. Diese Lohnsteigerung hat maßgeblich zum aktuellen Aufschwung beigetragen. Der Mindestlohn ist ein Erfolg für Beschäftigte und Wirtschaft.“

Der Gewerkschaftsbund macht den Erfolg vor allem an einem Lohn-Plus und an einer steigenden Zahl von Beschäftigten fest. So sind nach Erhebungen des DGB sowohl die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als auch die Löhne in Niedersachsen seit Einführung des Mindestlohns gestiegen. Dieses Ergebnis gilt besonders deutlich für Löhne von un- und angelernten Beschäftigten. „Sie sind seit Anfang 2015 im Jahresdurchschnitt um 3,3 Prozent gewachsen“, bestätigen Zahlen des DGB. Gleichzeitig wuchs auch die Beschäftigung. Bis Ende August 2017 lag das Plus bei 7,1 Prozent. „Besonders deutlich ist der Anstieg in der Branche des Gastgewerbes“, heißt es beim DGB: „Hier ist die Zahl der Beschäftigten sogar um 19,6 Prozent höher als vor drei Jahren.“

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Bauchschmerzen bereiten dem DGB die schwarzen Schafe im Arbeitgeberlager, die den Mindestlohn weiterhin verweigern. Der Gewerkschaftsbund fordert die staatlichen Behörden auf, ihre Kontrollen erheblich auszuweiten. Aber auch die Arbeitnehmer könnten einen eigenen Beitrag leisten, betont der Gewerkschaftsbund. „Den Beschäftigten raten wir, ihre geleisteten Arbeitsstunden selbst zu dokumentieren. Im Konfliktfall dienen diese Aufzeichnungen als Beweis. Berechtigte Ansprüche können bis zu drei Jahre später gerichtlich geltend gemacht werden“, heißt es.

Niedersachsens Unternehmerverbände (UVN) ziehen eine andere Bilanz. Sie sehen nur wenig Zusammenhang zwischen einem Anstieg der Beschäftigung im Land und dem gezahlten Mindestlohn. „Die Beschäftigung hat zugenommen, weil der Konjunkturmotor brummt“, meinte UVN-Hauptgeschäftsführer Volker Müller. Die Auftragslage der Unternehmen sei gut, sodass sich das auch auf die Beschäftigung auswirke.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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