Hannover - Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast will die Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisationen überprüfen, wenn diese heimlich gedrehte Aufnahmen aus Ställen veröffentlichen. Man müsse sich fragen, „ob Peta und Co. zu Recht als gemeinnützig eingestuft sind“, sagte die CDU-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich bin dafür, dass dieser Status bei Tierrechtsorganisationen, die in Ställe einbrechen, überprüft und im Zweifelsfall aberkannt wird.“

Die Landwirtschaftsministerin wirft den Tierschützern vor, dass derartige Aufnahmen erst Monate später veröffentlicht werden. „Was ist denn das für Tierschutz, wenn man die Schweine, Rinder oder Hähnchen weiter leiden lässt?“, so Otte-Kinast. Es handelt sich ihrer Ansicht nach um „Stimmungsmache und Eintreiben von Spendengeldern“.

Edmund Haferbeck, Leiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung bei Peta, wies die Kritik der Ministerin zurück. Die Gemeinnützigkeit sei immer wieder und „bis auf die letzte Rechnung“ vom Finanzamt überprüft und bestätigt worden. Otte-Kinast lasse sich mit ihren Äußerungen „vor den Karren der Agrarindustrie spannen“.

Otte-Kinast hatte im vergangenen September angekündigt, ihren Hof mit Kameras auszustatten, damit sie wisse, wer darüber läuft. Die Landwirtschaftsministerin führt mit ihrem Mann einen Milchhof in Bad Münder. Im Koalitionsvertrag haben SPD und CDU festgehalten, dass sie Stalleinbrüche strikt ablehnen. „Ob nun Wohnhaus oder Stall: Einbruch ist Einbruch!“, sagte Otte-Kinast.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesagrarministerin Renate Künast kritisierte, es sei absurd, „dass jetzt ausgerechnet gegen die vorgegangen werden soll, die massive Verstöße gegen den Tierschutz offen legen“. Statt die Tierschutzorganisationen zum Buhmann zu machen, solle die Landwirtschaftsministerin besser mit dafür Sorge tragen, dass solche Missstände in Ställen beendet werden, sagte Künast.