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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Land kämpft für saubere Luft

15.12.2017

Hannover Das Dauerthema Luftbelastung in den Innenstädten Niedersachsens durch den Autoverkehr sorgt im Landtag am Donnerstag erneut für eine äußerst hitzige Diskussion. Während die rot-schwarze Landesregierung weiter nichts von Fahrverboten in besonders belasteten Städten wie Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück und Hameln hält und auch die Einführung einer blauen, schärferen Umweltplakette für Dieselfahrzeuge ablehnt, warnen die Grünen vor riesigen Gesundheitsgefahren für die Bürger.

„Umweltfreundliche Mobilität verträgt keine Atempause“, fordert Grünen-Fraktionschefin Anja Piel Sofortmaßnahmen. Dazu gehöre eine Blaue Plakette, der geordnete Ausstieg aus der Dieseltechnologie sowie die Abschaffung der Steuervorteile für Diesel-Sprit. Bis dahin müssten Diesel-Fahrzeuge so gut es gehe technisch nachgerüstet werden. „VW und die anderen Autohersteller dürfen sich keinen schlanken Fuß machen“, warnt Piel.

Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) verteidigen dagegen den Kurs der neuen Landesregierung, die auf Förderprogramme und Anreize setzt. Althusmann lockt beispielsweise mit einem millionenschweren Fördertopf für die Anschaffung von verbrauchsärmeren und umweltfreundlichen Bussen in den Kommunen.

Umweltminister Olaf Lies fordert die Opposition zu einer „sachlichen Debatte“ auf. Das Ziel dieser Landesregierung sei die „bestmögliche Luftqualität in den Städten ohne Fahrverbote“. Dabei würden die Kommunen nachhaltig unterstützt – ebenso wie durch den Bund, der einen Milliarden-Topf bereithält zur Förderung von mehr Luftqualität.

Von einer Verteuerung des Diesels durch höhere Steuern hält Lies gar nichts: „Das trifft vor allem Pendler und das Transportgewerbe, das in massiver Konkurrenz mit ausländischen Firmen steht.“ Änderungen dürften allenfalls „in kleinen Schritten erfolgen“, mahnt der Umweltminister, der sich jedoch für eine Senkung der Benzinsteuer erwärmen könnte.

Ausführlich präsentiert der Umweltminister den Katalog von Maßnahmen, den die neue Landesregierung für die nächsten Monate ausgearbeitet hat. Dazu gehören auch technische Eingriffe in den Verkehr über neue Schaltprogramme für Ampelanlagen, um den Verkehrsfluss hoch und damit die Luftbelastung klein zu halten. Das Ziel: Mehr „grüne Wellen“. „Verkehrsbeeinflussungsanlagen“ wie auf Autobahnen seien ebenfalls ein probates Mittel. In dem Paket stecken auch der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Bürgerbusse und mehr Ladegeräte für Elektro-Autos, um den Anreiz zum Kauf von Fahrzeugen ohne Schadstoffausstoß zu steigern. Geld steht auch bereit für „Radschnellwege“.

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Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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