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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Selten bekommt der Staat Geld zurück

10.05.2019

Hannover Niedersachsens Kommunen sollen säumige Unterhaltspflichtige stärker zur Kasse bitten: Landessozialministerin Carola Reimann (SPD), Städte- und Landkreistag unterzeichneten am Donnerstag in Hannover einen „Niedersächsischen Rückgriffspakt“. Dieser gibt den Landkreisen und kreisfreien Städten 29 Qualitätsstandards für die Rückforderung von Unterhaltsvorschüssen an die Hand. In Niedersachsen beträgt die durchschnittliche Rückholquote gerade mal 13 Prozent. Das summiert sich: Von 218,4 Millionen Euro Steuergeld, die 2018 ausgezahlt wurden, konnten 190 Millionen Euro nicht zurückgeholt werden.

Alleinerziehende können beim Staat Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht ordentlich zahlt. Das kommt durchaus häufig vor: In Niedersachsen bekommen die Eltern von derzeit 86 000 Kindern und Jugendlichen Unterhaltsvorschuss. Dabei warten meist die Mütter vergeblich auf das Geld: 83 Prozent der 244 000 Alleinerziehenden in Niedersachsen sind weiblich, 70 Prozent haben einen Anspruch auf Unterhalt.

Die Ausgaben steigen, was Reimann zwar als „gut investiertes Geld“ und gute Armutsvorsorge bezeichnet. Doch stellt sie auch klar, dass der Staat auf Dauer nicht für säumige Eltern einspringen will. „Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit die Kosten trägt, wenn sich Einzelne vor ihren Verpflichtungen drücken“, ergänzte Dirk-Ulrich Mende vom Städtetag.

In einem ersten Schritt wollen die Kommunen die Rückholquote auf immerhin 30 Prozent heben. Dazu sollen Jugendämter mit schlechten Quoten von denen mit besseren lernen. Steigt die Rückholquote, nutzt das übrigens auch den Kommunen: Während sich Bund und Land bei der Auszahlung des Unterhaltsvorschusses jeweils zwei Fünftel der Kosten teilen und die Kommunen nur mit einem Fünftel dabei sind, erhalten sie bei Rückzahlung zwei Drittel der eingeforderten Mittel. Allerdings gilt die Einforderung als kompliziert. Die Personalausstattung der Ämter sei von „großer Bedeutung“, sagte Mende.

Klaus Wieschemeyer Korrespondent / Redaktion Hannover
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