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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Das sagen Landwirte zur Tierschutz-Debatte im Landtag

08.11.2018

Hannover Was haben der mittlerweile stillgelegte Schlachthof in Bad Iburg (Kreis Osnabrück) und der aktuell wegen offenbar mangelndem Tierschutz ins Visier der Ermittler geratene Betrieb GK Oldenburg – so heißt das Unternehmen hinter dem Schlachthof – gemeinsam? Auf die Missstände in den Schlachthöfen sind die Behörden erst durch Videoaufnahmen von Tierrechtlern aufmerksam geworden. Die Aufnahmen zeigen zum Teil erschreckende Bilder und sie setzten Ermittlungen gegen die Verantwortlichen in Gang – aber sie sind auf illegalem Wege entstanden.

Der Landwirtschaftsausschuss des Landtages in Hannover hat sich am Mittwoch mit der Frage befasst, ob Tierschutzvereine, die sich unrechtmäßig Zutritt zu Firmengeländen und auch zu Ställen verschaffen, gemeinnützig und somit steuerlich begünstigt sein dürfen.

FDP: „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“

„Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“, bezieht die FDP gleich im Titel ihres Antrages eindeutig Position. Der Antrag der Liberalen war Auslöser für eine Experten-Anhörung im Ausschuss. „Gemeinnützigkeit muss enden, wo Straftaten beginnen“, pflichtete Andreas Jordan, ein auf Umwelt- und Landwirtschaftsrecht spezialisierter Jurist beim Landvolk Niedersachsen, der FDP bei. Und auch Landvolk-Vizepräsident Jörn Ehlers lehnt das rigorose Vorgehen mancher Tierschützer ab. Die Gemeinnützigkeit stelle immerhin ein gewisses Gütesiegel dar, welches seine Berechtigung verliere, wenn Mitglieder von Tierschutz-Vereinen beispielsweise Hausfriedensbruch begehen, um ihre Kameras zu platzieren. Er selbst sei Tierhalter und habe lange überlegt, ob er im Ausschuss überhaupt sprechen soll, weil er befürchtete, selbst in den Fokus der Tierschützer zu geraten. In vielen Landwirtschafts-Familien gehe die Sorge um, eines Nachts oder am frühen Morgen im eigenen Stall auf einen Tierschutzaktivisten zu treffen. Friedrich Mülln vom gemeinnützigen Verein Soko Tierschutz hielt diese Furcht für eher unbegründet und entgegnete: „Osteuropäische Banden stehlen Bauern systematisch ihr Equipment, das kommt viel häufiger vor.“

Grüne: „Kriminalisierung der Tierschützer beenden“

„Die geplanten Verschärfungen, die investigativ arbeitenden Vereinen die Gemeinnützigkeit entziehen sollen, sind nichts anderes als eine getarnte Zensur und brandgefährlich, nicht nur für Tierschützer, sondern auch für Menschenrechts- und Umweltinitiativen“, führte Tierschützer Mülln weiter aus. Jeder Verein, der zivilen Ungehorsam praktiziere, könne dann effektiv bekämpft werden. Dabei legten die Aufdeckungen seines Vereins systematische Tierquälerei und Behördenversagen offen. Seit 2017 habe die Soko Tierschutz Missstände in sechs Schlachthöfen aufgedeckt, fünf davon seien geschlossen worden, vier wohl dauerhaft.

Die Grünen forderten die FDP im Anschluss der Debatte auf, den Antrag zurückzuziehen und die „Kriminalisierung der Tierschützer zu beenden“. „Die Fraktionen sollten sich auf eine höhere Kon­trolldichte verständigen statt unsinnige Debatten über die Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisationen zu führen“, schlug Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen, vor.

Die Oldenburger Landtagsabgeordneten Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU) und Ulf Prange (SPD) forderten neben einer umfassenden Aufklärung die nötigen Konsequenzen für die Betreiber des Oldenburger Schlachthofes. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) warf den Verantwortlichen vor, durch den Einsatz von Werkvertragsarbeitern massive Mängel im Umgang mit den Schlachttieren zu verursachen. Es herrsche ein „enormer Leistungsdruck“.

Lars Laue
Korrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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