HANNOVER/WEHNEN -
Redaktion Hannover
HANNOVER/WEHNEN - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kämpft seit Wochen gegen die von der Landesregierung geplante Privatisierung des zehn Landeskrankenhäuser. Jetzt sieht sich die Gewerkschaft durch ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt. Der Verkauf der Kliniken sei wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen, sagte Verdi-Landeschef Wolfgang Denia gestern in Hannover. Es gebe keinen vernünftigen Grund für die Privatisierung. „Die Landeskrankenhäuser können selbst eine ökonomische Perspektive entwickeln und sollten deshalb in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden.“Nach den Plänen der CDU/FDP-Regierung sollen die zehn Krankenhäuser, darunter auch die Klinik in Wehnen, im kommenden Jahr an einen privaten Betreiber verkauft werden. Mit den erhofften Einnahmen von rund 125 Millionen Euro sollen Haushaltslöcher gestopft werden. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründet den Verkauf mit dem Fehlen von rund 200 Betten im Maßregelvollzug. Dort sind psychisch kranke Straftäter untergebracht. Das Land sei finanziell nicht in der Lage, diese Plätze zu schaffen. CDU-Fraktionschef David McAllister hat allerdings bereits angedeutet, das der Maßregelvollzug in staatlicher Hand bleiben soll. Eine Entscheidung dürfte bei der Haushaltsklausur der Regierungsfraktionen kommende Woche fallen.
Denia räumte ein, dass die strukturellen Reformen der Kliniken auch ohne Privatisierung Arbeitsplätze kosten werden. Laut Gutachten müssten bis zu 500 der mehr als 6000 Stellen gestrichen werden. „Dass wir einen Beitrag leisten müssen, wissen wir, und dazu sind wird auch bereit“, erklärte Denia.
Die Opposition begrüßte das Gutachten eines Bremer Beratungsinstituts. Es bestätige die Kritik an den Plänen der Landesregierung, sagte der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz. SPD und Grüne forderten, über eine Umwandlung der Krankenhäuser in eine „Anstalt öffentlichen Rechts“ zu diskutieren.
