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TIEFWASSERHAFEN Jadeport: Ministerium soll Druck ausgeübt haben

HANNOVER/WILHELMSHAVEN - Der langjährige Chefplaner für den Jadeport, Joachim Erdmann, soll im Vergabeverfahren einen Ingenieur der Hafen-Gesellschaft unter Druck gesetzt haben. Der Leiter der Stabsstelle im Ministerium habe psychischen Druck auf ihn ausgeübt, und er sei deshalb zum Arzt gegangen, sagte Johann Ehmen, Mitglied im Vergabeteam der Jade-Weser-Port-Realisierungsgesellschaft am Montag im Landtags-Untersuchungsausschuss in Hannover.

Ehmen wollte eine Vergabe des Bauzuschlags an das Unternehmen Hochtief aus fachlichen Gründen nicht mittragen. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium erwarte aber seine Zustimmung, habe Chefplaner Erdmann dann zu ihm gesagt, berichtete Ehmen als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Erdmann habe mehrmals lautstark mit ihm gestritten und ihm zudem mit einer Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen gedroht.

Die Opposition von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss sehen sich damit in ihren Vorwürfen bestätigt, es habe eine unzulässige politische Einflussnahme auf das Vergabeverfahren für das lukrative Bauprojekt gegeben. Chefplaner Erdmann wurde von Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) inzwischen innerhalb der Behörde versetzt (...mehr). Laut Hirche war dies aus sachlichen Gründen geschehen, weil das Vergabeverfahren inzwischen abgewickelt ist.

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