HANNOVER/WILHELMSHAVEN - Es ist das größte Projekt im Norden Deutschlands. Rund eine Milliarde Euro wollen Niedersachsen, Bremen und der Hafenbetreiber Eurogate in den Jade-Weser-Port investieren. Doch aus dem Hafenbau ist längst ein Hafenkrimi geworden.
Fünf Bieter waren vor zwei Jahren ins Rennen um einen 480-Millionen-Bauauftrag gegangen. Übrig blieben die Papenburger Bunte-Gruppe und der Essener Hochtief-Konzern. Das Vergabeteam musste fünf Haupt- und 415 Nebenangebote auswerten. Das Team um Chefplaner Wolf-Dietmar Starke favorisierte die günstige „Ankerlösung“ von Bunte. Die Bremer Vertreter in der Jade-Port-Gesellschaft machten sich dagegen für das Hochtief-Angebot stark. Der Konflikt endete mit dem Rauswurf von Starke und dem Zuschlag für Hochtief, den ein Gericht inzwischen wieder gekippt hat. Jetzt soll Bunte bauen.
So weit, so unspektakulär. Doch Aussagen von Zeugen im Ausschuss und Vermerke der Beteiligten deuten darauf hin, dass bei der Vergabe nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Vergabeteam-Mitarbeiter Johann Ehmen hat Niedersachsens Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren (FDP) und dessen Hafenbeauftragten Joachim Erdmann schwer belastet. Sie sollen Druck für die Vergabe an Hochtief gemacht haben.
Ehmen hat einen Vermerk über die Vorgänge im Frühjahr 2007 angefertigt, der jetzt bekannt wurde. Darin spricht er von einer „Weisung der Landesregierung Hannover“ für eine „rasche Vergabe der Bauleistungen“. Ehmen vermerkt weiter, dass Bremen durchsetzen wollte, die Bunte-Gruppe wegen der Pleite eines Partners auszuschließen. Sofern dies nicht gelänge, sollten Bedenken gegen die „Ankerlösung“ vorgebracht werden. Das Hochtief-Angebot müsse neu bewertet werden, damit es „punktemäßig vor dem verbleibenden günstigen Angebot der Gruppe Bunte läge“.
Im Juni beschwert sich Ehmen, dass der neue Leiter des Vergabeteams nach der Entlassung von Starke, Hans-Henning Pötter, die fertige Vergabeakte unterschrieben und behauptet hat, Ehmen habe ihn dazu bevollmächtigt. „Dieses entspricht nicht der Wahrheit.“ Der Ingenieur verweist noch einmal auf die schweren Bedenken des ersten Vergabeteams gegen die Wertbarkeit des „Polderschlusskonzepts“ von Hochtief.
Aufsichtratsprotokolle und andere Gesprächsnotizen aus dieser Zeit enthüllen die Motivation der Gegenseite. Danach war es vor allem der Bremer Geschäftsführer der Jade-Port-Gesellschaft, Jürgen Holtermann, der zu Gunsten von Hochtief eingegriffen hat. Holtermann verlangt mehrfach die Entlassung von Starke, dem er die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Bunte unterstellt. Holtermann spricht von „Manipulation des Vergabeverfahrens“, die er mit einem Trick aufgedeckt habe.
Belege für diese Manipulationen finden sich in den Akten bislang nicht. Der Hafenkrimi geht weiter.
