Hannover - Niedersachsen macht sich im Bundesrat für eine bessere soziale Absicherung von Paketboten stark und hofft dabei auf die Unterstützung der anderen Länder. „Ich setze darauf, dass möglichst viele Bundesländer etwas gegen die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Paketbranche unternehmen wollen und unserem Antrag zustimmen“, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD). Wie die Abstimmung ausgehen werde, sei aber derzeit noch völlig offen. Die Länderkammer will sich voraussichtlich am Freitag mit dem Thema befassen.

Der Entwurf sieht vor, dass die großen Firmen der Paketzustellbranche künftig auch für korrekte Arbeitsbedingungen und die Zahlung von Sozialabgaben bei ihren Subunternehmen verantwortlich sein sollen. Der juristische Begriff dafür lautet Nachunternehmerhaftung. Ähnliche Regelungen gibt es bisher nur in der Fleisch- und der Baubranche. Reimann führte bei der Vorstellung der Initiative auch das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft von 2017 als Vorbild an.

Gerade durch die Einbindung der Subunternehmen entstünden oft unübersichtliche Beauftragungsketten, ist die Beobachtung der Gewerkschaft Verdi. „Bislang sagen die großen Unternehmen in der Paketzustellerbranche: „,Wir haben Verträge mit Subunternehmen und sind für deren Bedingungen nicht zuständig’“, sagte Matthias Büschking, Sprecher des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen und Bremen. Habe die Initiative Erfolg, dann werde damit eine langjährige Forderung der Gewerkschaft umgesetzt. „Noch besser wäre es allerdings, wenn komplett auf Outsourcing verzichtet würde“, so Büschking.