Werden 2019 die Steuern erhöht

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„Von Seiten der Verwaltung werden wir vorschlagen, dass die Steuern und Gebühren nicht erhöht werden“, sagt Edewechts Finanzchef Nico Pannemann. So sollen die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und die Grundsteuer B (Immobilienbesitzer) weiterhin 300 betragen, der Hebesatz für die Gewerbesteuer 325. Damit bleibt Edewecht im Ammerland die Kommune mit den geringsten Hebesätzen für Grundsteuern. Die Abwassergebühren sollen je Kubikmeter weiterhin 1,67 Euro betragen. Konstant sollen auch andere Gebühren wie z.B. die Hundesteuer (42 Euro für den ersten Hund) bleiben.

Welchen Umfang hat der Haushaltsplan

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„Unser Haushaltsplan für 2019 hat erstmals ein Volumen von mehr als 40 Millionen Euro, rund 41 Millionen sind es“, so Pannemann.

Was sind die wichtigsten Einnahmen

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Der größte Posten bei den Einnahmen sei der Anteil der Einkommenssteuer. Rund zehn Millionen Euro werden 2019 dafür veranschlagt. Zuwendungen von Bund und Land belaufen sich auf rund 6,98 Millionen Euro, die Einnahmen der Gewerbesteuer werden auf 5,5 Millionen geschätzt, die der Grundsteuer auf 2,95 Millionen und die Einnahmen aus der Hundesteuer auf 80.000 Euro.

Wofür wird das Geld verwendet

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In die Unterhaltung von Straßen und Gebäude wird viel Geld fließen. Das sei, so Pannemann, aufgrund der guten Ertragslage nötig. Allein für die Sanierung von Straßen sollen im nächsten Jahr 1,6 Millionen Euro ausgegeben werden – eine kleine Summe bei den Kosten, die ausgegeben werden müssen. Aufgrund des langen und trockenen Sommers habe sich der Zustand der Gemeindestraßen (erheblich) verschlechtert. Das trifft vor allem auf die Moorstraßen zu, wo es Risse und Versackungen gibt“, so Pannemann. Kritisch betrachtet der Finanzchef, dass die Ausgaben immer größer würden. Rund 10,2 Millionen Euro – drei Millionen mehr als in diesem Jahr – würden für Personalkosten anfallen. Das habe mit Tarifsteigerungen zu tun, vor allem aber, weil Kitas erweitert wurden bzw. werden und dafür mehr Personal benötigt werde. Relativ hoch sei mit einer Million Euro auch die Unterhaltungsarbeiten in Schulen. Von Malerarbeiten bis zu einem neuen Boden reiche das Spektrum. 8,5 Millionen Euro müssen als Kreisumlage an den Landkreis gezahlt werden.

Welche Investitionen sind geplant

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Edewecht will 2019 erheblich investieren, rund 10,5 Millionen Euro stehen im Haushaltsplan. Gleich mehrere Projekte sollten 2019 beendet werden. Dazu gehöre der Umbau und die Erweiterung des Rathauses mit 1,1 Millionen Euro (Gesamtkosten: 4,5 Millionen), der Bau des Schul- und Breitensportzentrums am Göhlenweg mit 1,2 Millionen (Gesamtkosten: 2,27 Millionen), der Neubau der Feuerwehr Friedrichsfehn mit 500.000 Euro plus einer Summe aus 2018 (Gesamtkosten: 1,7 Millionen Euro), Sanierungen an der Oberschule Edewecht für 1,8 Millionen Euro und an der Oberschule Friedrichsfehn mit 500.000 Euro (dem ersten Schritt von Investitionen bis 2021 über 5,5 Millionen).

Womit wird das Ganze bezahlt

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Auch wenn die Investitionen und die Ausgaben hoch sind, muss die Gemeinde keine Kredite aufnehmen. Das sei auf die gute finanzielle Lage der Gemeinde und auf gute Einnahmen zurückzuführen. „Wir gehen davon aus, dass wir einen Jahresüberschuss von 96.000 Euro haben werden“, so Nico Pannemann.