Berlin/Rostock - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will den notleidenden Milchbauern möglichst schnell finanzielle Hilfen zukommen lassen. Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag kündigte Schmidt am Donnerstag an, dass er die notwendigen Regelungen bereits Anfang der kommenden Woche auf den Weg bringen werde, um noch für das laufende Jahr Geld zur Verfügung stellen zu können.
Für Landwirte, die unter niedrigen Milchpreisen leiden, hatte die EU im Juli ein zweites Hilfspaket geschnürt. 150 Millionen Euro gehen direkt an Milcherzeuger, die ihre Produktion drosseln. Für ein nationales Hilfsprogramm fließen aus Brüssel weitere 58 Millionen Euro nach Deutschland, die die Bundesregierung wiederum verdoppeln will. Über die Verteilung dieser Mittel beraten bis zum Freitag die Agrarminister von Bund und Ländern in Rostock-Warnemünde.
Der Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Hermann Onko Aeikens, dämpfte in Rostock aber die Erwartungen.
Es werde noch geprüft, ob für die Vergabe der Mittel ein Gesetzgebungsverfahren nötig sei oder eine Verordnung ausreiche. „Angestrebt wird eine möglichst frühzeitige Auszahlung“, sagte er. Gedacht sei auch an eine Vorschusszahlung. Zum Termin äußerte er sich aber nicht.
Der Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Kurreck, betonte: Sein Verband erwarte am Freitag zum Abschluss der Konferenz eine klare Aussage, wann die Gelder fließen.
Die Landwirtschaft geht „baden“, wenn sich an der Politik nichts ändert – das war die Botschaft Dutzender Milchbauern am Strand vor dem Tagungshotel. Sie stiegen aus Protest mit Latzhose und Transparenten in die Fluten und machten deutlich, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht.
