Oldenburg - Als „juristischen Schwachsinn“ geißelt die Ratsgruppe Die Linke/Piratenpartei die von der CDU aufgeworfene Frage, ob das durch die städtische Altpapiersammlung entstandene Defizit auf alle Gebührenzahler umgelegt werden darf (die NWZ  berichtete). Nach dem jetzt geschlossenen Vergleich sollte die CDU „nicht versuchen, sich mit solch unseriösen Äußerungen auf Kosten des Abfallwirtschaftsbetriebes zu profilieren“, mahnt Linken-Ratsherr Jonas Christopher Höpken. „Eigentlich“, so Höpken, „würde umgekehrt ein Schuh daraus: Diejenigen, die sich von der städtischen Altpapiersammlung abgehängt haben, haben mit zu den Verlusten beigetragen.“ Dass die CDU ausgerechnet diese Gruppe davon ausnehmen wolle, die Folgen mitzutragen, sei widersinnig.

Grundsätzlich begrüßen Linke und Piraten Anträge der Gruppen CDU/FW-BFO und FDP/WFO, alle Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der städtischen Altpapiersammlung aufzulisten und einander gegenüberzustellen. Transparenz und Klarheit könnten nur nutzen.