HOHENKIRCHEN - HOHENKIRCHEN/KH - Einen schweren Brocken hatte der Planungs- und Sanierungsausschuss der Gemeinde Wangerland am Dienstag erneut mit der Überarbeitung der fremdenverkehrlichen Schwerpunktzone Horumersiel - Hooksiel zu bewegen.
Ziel der komplizierten Planung, die bereits seit Jahren betrieben wird und sogar das Bundesverwaltungsgericht schon beschäftigt hat, ist, Nutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft und Tourismus in der wangerländer Fremdenverkehrsregion an der Küste zu vermeiden. In der fremdenverkehrlichen Schwerpunktzone soll vor allem die Ansiedlung von landwirtschaftlichen Betrieben mit starken Geruchs- und Staubemissionen ausgeschlossen werden (die NWZ berichtete).
Nach einem Antrag der UWW sollen die festgesetzten Restriktionen für die landwirtschaftliche Nutzung verringert werden und damit die textlichen Festschreibungen entfallen. So sollen laut Entwurf die Einschränkungen nur für Geflügelhaltung in größerem Umfang gelten und nicht für Rinder- und Schweinehaltung.
„Wir können die fremdenverkehrliche Schwerpunktzone gleich abschaffen, wenn die textlichen Darstellungen wegfallen“, kritisierte SPD-Sprecher Klaus Lammers den vorliegenden Entwurf. Die SPD-Fraktion werde sich den Aussagen der Wangerland Touristik (WTG) anschließen und die Änderung ablehnen, kündigte er an. In ihrer Stellungnahme hatte die WTG „zur Sicherung der Luftqualität“ den Fortbestand der bisherigen Regelung angemahnt.
Aus Solidarität mit den Landwirten werde er dem Entwurf zustimmen, sagte dagegen Immo Müller (UWW). Er stellte außerdem die Rechtswirksamkeit des geänderten Flächennutzungsplans grundsätzlich in Frage: „Aber das wird das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg noch feststellen“, meinte er.
Hugo Pannbacker von der FDP nannte die Prozesse, die die Gemeinde wegen der Einrichtung der fremdenverkehrlichen Schwerpunktzone führen müsse, ein finanzielles Abenteuer. „Es gab erst dann Konflikte, als versucht wurde, die Interessenlage zu regeln“, klagte er.
Nur mit knapper Mehrheit, mit fünf Stimmen gegen die vier der SPD-Fraktion, überwies der Ausschuss den Entwurf an den Verwaltungsausschuss.
