HOHENKIRCHEN - Der Verwaltungsausschuss hat die Aufstellungsbeschlüsse für den Bau der Wangerländer Rettungswache in Hohensminde gefasst. Das berichtete Bürgermeister Harald Hinrichs jetzt in der Ratssitzung. Damit hat die Gemeinde das Bauleitplanverfahren zügig eingeleitet. Wie berichtet, soll in Hohensminde bereits ab dem 1. Oktober ein Rettungswagen stationiert werden.
In der Sitzung wurde Uwe König aus Waddewarden als Nachfolger von Frank Rose in der CDU-Fraktion verpflichtet. Rose ist aus beruflichen Gründen nach Hamburg umgezogen und verlor damit seinen Ratssitz.
Rückwirkend für die Jahre 2009 bis 2011 hat der Rat eine neue Fremdenverkehrsbeitragssatzung verabschiedet. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die Beitragssatzung, den die Gemeinde 2010 vor dem Oberverwaltungsgericht verloren hatte.
Das Gericht hatte bemängelt, dass in der Satzung die Verpächter von Immobilien nicht berücksichtigt sind. Deshalb war für die Jahre 1999 bis 2008 im vergangenen Jahr bereits eine neue Beitragssatzung unter Berücksichtigung der Verpächter erstellt worden, deren Rechtmäßigkeit vom Gericht jetzt bestätigt wurde.
Somit konnte die neue Berechnungsgrundlage nun auch auf die Jahre 2009 bis 2011 angewendet werden. Laut Hinrichs ändert sich nur für wenige Beitragspflichtige etwas – einige erhalten eine Rückzahlung.
Beschlossen hat der Rat die Verwendung des Jahresüberschusses von rund 30 000 Euro der Wangerland Touristik: Er wird in die Rücklage eingestellt. Die Geschäftsführung wurde entlastet.
Beschlossen wurde ebenfalls, dass noch in diesem Jahr der erste Teilabschnitt des Rundwegs ums Wangermeer von der Landesstraße 809 bis zur Helmsteder Straße gebaut wird. Dafür stehen 80 000 Euro zur Verfügung. Zudem soll an der Promenadenbrücke ein provisorischer Grillplatz errichtet werden. Die Ufergestaltung soll je nach Finanzlage schrittweise weitergehen.
