Hohenkirchen - Bis auf die Grünen haben die Fraktionen in Wangerlands Gemeinderat am Montagabend der Stellungnahme der Gemeinde zum Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises zugestimmt. Insbesondere die vom Landkreis beabsichtigte Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit stößt CDU, SPD, FDP und UWW sauer auf. Knackpunkte sind die Konzentrierung des zentralen Siedlungsgebiets auf Hohenkirchen die einseitige Verpflichtung, die Entwicklung Hooksiels mit Wilhelmshaven abzustimmen. das Fehlen von Pufferzonen rund um die Ortschaften – die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Naturschutz und landschaftliche Erholung reichen direkt an die Siedlungsbereiche heran der Biotopverbund umfasst deutlich mehr Flächen als im Landschaftsrahmenplan vorgesehen.
Genug Bauvorschriften
„Es gibt Gesetze und Bauvorschriften, an die wir uns bei der Gemeindeentwicklung halten müssen – da brauchen wir keinen Landkreis, der uns auch noch Konzepteritis verordnet“, sagte Bürgermeister Björn Mühlena mit Blick auf das RROP, das die Erstellung von Nachverdichtungskatastern und Bedarfsnachweisen für Neubaugrundstücke sowie Einzelhandels- und Entwicklungsgutachten vorschreibt. „Wir wissen bereits, wie wir uns entwickeln wollen“, betonte Mühlena.
Auch Klaus Lammers (SPD) befürwortete die Stellungnahme, wies zugleich aber darauf hin, dass der Landkreis bereits signalisiert hat, dass das RROP erst beschlossen werde, wenn er sich mit allen Städten und Gemeinden geeinigt habe.
Für Dieter Behrens-Focken (CDU) ist wichtig, dass in der Stellungnahme die Vorgaben für Landwirtschaft und Außenbereich aufgenommen sind.
So lehnt die Gemeinde Wangerland ab, dass im RROP-Entwurf die Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft mit den Vorbehaltsgebieten für Grünlandbewirtschaftung zusammengelegt wurden. Betont wird vom Landkreis zwar, dass damit keine Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung einhergeht, dass eine „ordnungsgemäße Landwirtschaft und ein fallweiser, genehmigter Umbruch von Dauergrünland“ und die Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe auch weiterhin möglich seien.
Da jedoch stets von extensiv bewirtschaftetem Grünland, Dauergrünlandstandorten und dem „Schutz dieser Gebiete vor weiterer Intensivierung der anthropogenen Nutzung“ die Rede ist, sieht die Gemeinde Wangerland hier durchaus Einschränkungen und Konfliktpotenzial.
Ellmer Cramer (UWW) bemängelte deshalb, dass die Gemeinde bei ihren Planungen ohnehin ans Naturschutzrecht gebunden sei. „Da brauchen wir den Landkreis nicht auch noch dazwischen“, sagte er. Und: „Wenn uns das alles so übergestülpt werden sollte, werden wir gewaltig draufklopfen“, kündigte er an.
„Zur Vernunft kommen“
Allein die Grünen im Rat sehen den RROP-Entwurf positiv: „Wir reden hier alle über Artenschutz, Klimaschutz, die Flächenversiegelung – sobald wir uns aber einschränken sollen, sind wir dagegen“, schimpfte Reiner Tammen: „Natürlich brauchen wir mehr Einschränkungen – sonst passiert gar nichts. Irgendwann müssen wir doch mal zur Vernunft kommen und den Schritt gehen. Und wenn ein Drittel des Wangerlands unter Naturschutz gestellt wird – das ist doch nur gut für uns“, meint Tammen.
