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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Bürgerbegehren nicht zulässig

13.02.2019

Hooksiel Der Verwaltungsausschuss des Wangerländer Gemeinderats hat am Dienstag entschieden, das Bürgerbegehren zum Erhalt des Hallenwellenbads Hooksiel nicht zuzulassen: Man habe nach Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen festgestellt, dass die Bedingungen des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht erfüllt seien, teilte Bürgermeister Björn Mühlena am Abend mit.

Mühlena zufolge sind Bürgerbegehren, die direkt in kommunale Gesellschaften wie die Wangerland Touristik GmbH (WTG) als Eigentümerin des Bades einwirken, nicht zulässig. Die Gemeinde suche nun nach Wegen, um den mit der Bürgerinitiative begonnenen Dialog fortzusetzen und das Thema Hallenwellenbad gemeinsam aufzuarbeiten. „Wir müssen jetzt ins Gespräch kommen“, sagte der Bürgermeister.

Das sehen seinen Worten zufolge auch die Ratsmitglieder so. Auch wenn das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen nicht zugelassen werden könne, sei in den Beratungen großer Wert darauf gelegt worden, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und gemeinsam und zielorientiert eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu erarbeiten.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsausschusses kann Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

Rat und Verwaltung sowie WTG wollen den Schwimmbetrieb im Hallenwellenbad aufgeben und das Gebäude in ein Veranstaltungs-Zentrum umbauen. Dagegen wehrt sich die Hooksieler Bürgerinitiative, die das Hallenwellenbad erhalten will und eine Modernisierung fordert.

Melanie Hanz Agentur Hanz / Redaktion Jever
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