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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

So viel Geld wird im Nordwesten verplempert

06.10.2017

Im Nordwesten Hier ist viel Steuergeld ins Wasser gefallen: 17 Millionen Euro hatte das Land Niedersachsen für den Jade-Weser-Port an den Energiekonzern Eon überwiesen. Damit sollte die Kühlwasserzufuhr in einem Kraftwerk baulich sichergestellt werden. Doch das Geld wurde dafür nie verwendet. Der Jade-Weser-Port ist nur eines von elf Beispielen von Steuerverschwendung in Niedersachsen, die der Steuerzahlerbund im neuen Schwarzbuch anprangert. Die Liste der eklatantesten Fälle öffentlicher Misswirtschaft wurde am Donnerstag in Berlin vorgestellt.

Hier wird das Geld zum Fenster hinausgeschmissen

Beim Jade-Weser-Port kritisiert der Steuerzahlerbund, dass das Land Millionen Euro als Vorleistung für ein Bauwerk zahlte, das nie errichtet wurde. „Die juristisch unklare und damit mangelhafte Vereinbarung war ein schlimmer Fehler!“, heißt es. Die Millionen waren geflossen, um den Bau des Hafens nicht zu verzögern. Nach einer Niederlage vor Gericht konnte das Land den Schaden noch um 5 Millionen auf 12 Millionen Euro begrenzen.

Unter dem Stichwort „Verkehrte Welt“ hat der Steuerzahlerbund auch die Universität Oldenburg ins Visier genommen. Dabei geht es um Mietverträge, die über 28 und 32 Jahre abgeschlossen wurden. 3,3 Millionen Euro Miete zahlte die Universität dafür im Voraus an das Oldenburger Schlaue Haus für Wissenschaftstransfer und an ein Umweltzentrum auf Spiekeroog, um die Kosten für Umbauten aufzubringen. Diese „Finanztricks“ bezeichnet der Steuerzahlerbund als unüblich und als Verstoß gegen das Hausrecht und stellt fest: „Kein Privatmann würde die Miete für eine Wohnung für zwei oder drei Jahrzehnte im Voraus zahlen.“

Als der „längste Schwarzbau Deutschland“ hat die Umgehungsstraße Bensersiel ihren Weg ins Schwarzbuch gefunden. Die kostete 8,4 Millionen Euro, war aber nur kurz in Betrieb.

Auch Bremen hat laut Steuerzahlerbund massenhaft Geld verschwendet: Rund 70 Millionen Euro flossen aus diversen öffentlichen Töpfen in die nur 5,5 Kilometer lange Neubaustrecke der Bremer Straßenbahnlinie 4. „Höhere Baukosten, weniger Fahrgäste – der Ausbau bis nach Lilienthal hat sich als teurer Flop erwiesen“, heißt es.

Inga Wolter
stv. Ltg.
Online-Redaktion
Tel:
0441 9988 2155

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