Heringsdorf - In Deutschland soll künftig vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen generell Tempo 30 gelten. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Länder nach Angaben des sächsischen Ressortchefs Martin Dulig (SPD) am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Heringsdorf (Usedom) beschlossen.
Bisher habe bei der Einrichtung von 30er-Zonen nachgewiesen werden müssen, dass es sich um Unfallschwerpunkte handelt. Diese Vorschrift sei nun hinfällig. „Mit der Vereinfachung für Tempo-30-Zonen können wir Unfällen vorbeugen und sorgen für mehr Verkehrssicherheit“, sagte Dulig.
Zudem soll für Fernbusse künftig in Deutschland eine Maut fällig werden. Die Länder-Verkehrsminister forderten den Bund auf, die Ausnahme für Fern- und Reisebusse von der Lkw-Maut aufzuheben.
Die Branche reagierte mit scharfer Kritik. Eine Fernbus-Maut würde die Mobilität für einkommensschwache Haushalte unangemessen verteuern, teilte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer mit. Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums würde eine Omnibus-Maut, die der Lkw-Maut entspricht, mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen.
Der Auto Club Europa (ACE) hingegen stellte sich hinter die Maut-Forderung. Straßen und Brücken litten unter der zunehmenden Zahl an Bussen, sagte der Vorsitzende Stefan Heimlich. Auch der Verband Allianz Pro Schiene unterstützt eine Fernbus-Maut.
Zudem befürworteten die Ressortchefs am ersten Tag ihrer zweitägigen Konferenz den Einsatz von Zusatzzügen für Fußballfans. Ziel sei ein attraktiver und sicherer Fan-Reiseverkehr auf der Schiene. Für Reisende ohne Fußballbezug sollen mit den Extra-Zügen Belastungen verringert werden.
