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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Infrastrukturplanung transparent machen

19.07.2014

Rostrup Der Bau der umstrittenen Autobahn A 20 („Küstenautobahn“) aus dem Westersteder Raum Richtung Elbe und Hamburg-Umfahrung werde in den den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und er habe „keine Bedenken, dass es eine große Mehrheit dafür gibt“. Das sagte Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Freitagabend bei einer Diskussionsveranstaltung in der Reihe „1x1 der Wirtschaft“ des Instituts für Ökonomische Bildung (IÖB) und der Wirtschaftsbildungsinitiative wigy (beide Oldenburg) im „Park der Gärten“ in Bad Zwischenahn (Ammerland). Es handele sich um einen Teil einer europäischen Magistrale, die Lücken im Netz schließe und große Zentren entlaste, sagte der CDU-Politiker vor rund 250 Gästen.

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) aus Sande plädierte bei der Veranstaltung für den Bau, ebenso wie Felix Jahn, Geschäftsführer für Verkehr bei der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Alle verwiesen auf die Prognosen für das Verkehrswachstum in den nächsten Jahren.

Susanne Grube, Ammerländer Kreisvorsitzende der Umweltorganisation BUND und seit 20 Jahren gegen die Planung der A20 engagiert, sagte, die Frage nach dem Bedarf sei nie plausibel beantwortet, sondern politisch entschieden worden. Sie forderte eine stärkere Einbeziehung von Ökosystemkosten (etwa für Bestäubungen in dem betreffenden Raum) in Bewertungen. Beim Infrastrukturausbau sei zudem der Ausbau von Bestandsstrecken „mit Sicherheit die bessere Variante als der Neubau“.

Thema des Abends war: „Konfliktfall Infrastruktur: Verkehrs- und Netzausbau im Nordwesten“. Das sei „ein heißes Thema an einem heißen Tag“, sagte Professor Hans Kaminski, Leiter des Instituts IÖB, eingangs. Infrastruktur sei eine „Lebensader für die Gesellschaft“. Jeder wolle sie, aber nicht in seinem eigenen Hinterhof. Ohne Wissen gebe es kein Verständnis für das Thema, ohne Verständnis keine Teilhabe und ohne Partizipation keine guten Lösungen, erläuterte der Wirtschaftsbildungs-Experte die Themenstellung.

Ferlemann stellte den Stand der Dinge dar: Dass ein neuer Bundesverkehrswegeplan für die Periode 2015 bis 2030 ansteht. Was dort nach einer Prioritätenbildung auf der Basis von Prognosen und Kosten-Nutzungen-Analysen an Bau- und Ausbaumaßnehmen für Straßen, Schienen und Wasserwege hineinkommt, wird in den nächsten 15 Jahren üblicherweise umgesetzt („vordringlicher Bedarf“). Niedersachsen stehe wegen seiner zahlreichen Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen „im Fokus“ vieler Pläne.

„Wenn wir die Infrastruktur nicht weiterentwickeln, dann wird es auch schwierig, die Wirtschaft weiterzuentwickeln“, sagte Wirtschaftsminister Lies. Es gehe nicht an, dass sich etwa Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg am Ende über 20 Jahre hingezogen haben werde. Lies plädierte für Beschleunigungen und zugleich für weitestgehende Transparenz aller Abläufe und Entscheidungen. Zwar werde es nie möglich sein, dass etwas von allen akzeptiert werde, zumal wenn jemand persönlich direkt von einem Projekt betroffen sei; doch die Nachteile könnten durch frühe und umfangreiche Beteiligung so weit wie möglich reduziert werden. Partizipation sei die einzige Chance, Akzeptanz zu erzielen.

Lies warnte davor, dass sich bei den Bürgern ein „Wohlfühlfaktor“ breitmachen könnte: Wofür noch neue Straßen? Es werde nicht genug in die Infrastruktur investiert, sie müsse zudem auch „intelligenter“ werden. Das Verkehrsaufkommen werde erheblich wachsen. Auch der Jade-Weser-Port werde „großen Anteil“ daran haben.

IHK-Geschäftsführer Jahn fordert, den Plänen für den Infrastrukturausbau Taten folgen zu lassen. Die A 20 etwa gehöre endlich in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan. Jahn wies auch auf das Projekt einer Ortsumgehung für Brake hin. Es sei seit vier Jahren baureif – doch nun fehle das Geld.

Rüdiger zu Klampen
Redaktionsleitung
Wirtschaftsredaktion
Tel:
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