Der Rettungsschirm sei richtig. Man dürfe nicht auf halbem Weg anhalten, sagte Prof. Thomas Straubhaar.
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FRAGE:
Herr Professor Straubhaar, in China schwächt sich die Wirtschaft ab. Droht jetzt ein Einbruch weltweit und auch in Deutschland?
STRAUBHAAR
: Wenn es in China gelingt, das Wachstum auf 7.5 Prozent zu stabilisieren, ist das eine sanfte Landung und kein Absturz. Deshalb wird auch der bremsende Effekt für Deutschland relativ gering bleiben. Hierzulande droht kein Einbruch, aber sicher eine Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber dem letzten Jahr. Insgesamt bleibt jedoch der ökonomische Ausblick für Deutschland positiv. Für den Optimismus gibt es drei gute Gründe: den Binnenkonsum, die Investitionen und den Außenhandel, der trotz der Schwäche Europas und der Abkühlung in Südostasien auf sehr hohem Niveau weiter – wenn auch nur leicht – zunehmen dürfte.
FRAGE:
Ständig ist von Ausweitung der Rettungsschirme in Europa die Rede. Übernimmt sich Deutschland beim Ausmaß der Garantien/?
STRAUBHAAR
: Das ist in der Tat nicht völlig auszuschließen. Aber dennoch ist der jetzt eingeschlagene Weg richtig, da er billiger als jede Alternative ist. Der Rettungsschirm ist richtig. Und es ist auch richtig, ihn bei Bedarf aufzustocken. Wenn sich die EU-Staaten für diesen Weg der Sanierung entschieden haben, dürfen sie nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Es bedarf des klaren Signals, dass an der Politik der Rettung Griechenlands festgehalten und dazu die erforderlichen Mittel auch bereitstellt werden. Wenn die Politik oder auch die Bundesbank durch falsche Signale oder Hinhaltetaktik Zweifel an der Euro-Hilfe weckt, provozieren sie Unsicherheit auf den Märkten und verschärfen noch das Problem.
FRAGE:
Wann wird Griechenland die Eurozone verlassen? Und geht auch Portugal?
STRAUBHAAR
: Warum sollte Griechenland die Eurozone verlassen? Was wäre damit für wen gewonnen? Und wenn Griechenland und danach Portugal den Euro-Raum verlassen sollten: Wer garantiert dann, dass nicht auch auf einen Austritt Spaniens und Italiens spekuliert wird? Ja, Griechenland ist ein Fass ohne Boden! Folgt daraus, dass man die Hilfe an Griechenland einstellen sollte? Nein! Klüger ist es doch, dem Fass einen Boden zu geben. Also dafür zu sorgen, dass die Finanzhilfen aus dem Norden nicht versickern oder in den Taschen einzelner Aristokraten verschwinden, sondern eine makroökonomisch nachhaltig positive Wirkung entfalten. Dem Fass einen Boden zu geben, bedeutet aus Griechenland einen gut regierten, gut verwalteten Staat zu machen. Denn der griechische Geldmangel ist vor allem das Problem der nicht wirklich existierenden Staatlichkeit. Der griechische Staat funktioniert nicht. Er sorgt nicht dafür, dass Gesetze eingehalten und ein Abweichen sanktioniert werden. Deshalb laufen auch all die Rosskuren zur Sanierung der Staatshaushalte, also die Sparprogramme oder die Privatisierungen ins Leere.
FRAGE:
Was muss geschehen?
STRAUBHAAR
: Erst wenn die staatlichen Institutionen in Griechenland europäischen Standards genügen, wird das Fass einen Boden erhalten. Damit wird klar, dass Europa Griechenland nicht nur Geld schicken sollte. Es sollte Griechenland beim „state building“ unterstützen, also Fachkräfte für Verwaltung, Steuer- und Finanzämter, Gerichte und Vollzugsbehörden nach Griechenland entsenden. So wie das nach der Wiedervereinigung in Deutschland geschah, als Tausende von (Besser-)Wessis manchmal zur Freude, oft zum Ärger der Ostdeutschen bei der Transformation unterstützten.