FRAGE:

Der Jade-Weser-Port ist seit Monaten in den Schlagzeilen. Was läuft falsch?

SCHOSTOK

: Die Probleme an der Kaimauer lagen dem Aufsichtsrat schon seit September vor. Aber erst im Februar wurden sie öffentlich gemacht. Dem Parlament sind die Risse in der Kaimauer also zunächst verheimlicht worden. Jetzt, nach vier Monaten, haben wir noch immer den Eindruck, dass die Probleme bagatellisiert werden. Ich sehe substanzielle Schwierigkeiten. Wir sind nicht diejenigen, die das Projekt schlecht reden – wir fordern lediglich ein gutes Management.

FRAGE:

Welche Probleme?

SCHOSTOK

: Die Unternehmen in der Logistik-Zone haben beispielsweise erwartet, dass es am 5. August losgeht. Ihre betriebswirtschaftlichen Planungen basierten auf diesem Termin. Wenn es nun nicht zu diesem Termin kommt, kann es zu einer Neubeurteilung der Wirtschaftlichkeit kommen. Dann ist das Land finanziell betroffen.

FRAGE:

Was hat der Aufsichtsrat versäumt?

SCHOSTOK

: Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, auch unbequeme Fragen zu stellen. Das versteht man unter Aufsicht. Wenn es hier Versäumnisse gegeben hat, wird keine Versicherung für mögliche Schäden, die aus Fehlverhalten entstanden sind, geradestehen. Meiner Ansicht nach liegt das Versagen in erster Linie beim Aufsichtsrat, vor allem bei dessen Vorsitzendem.

FRAGE:

Halten Sie personelle Konsequenzen für nötig?

SCHOSTOK

: Nach unserer Ansicht ist Herr Bode als Aufsichtsratsvorsitzender überfordert.

FRAGE:

Sie kritisieren die Wirtschaftsförderung des Landes. Was bemängeln Sie?

SCHOSTOK

: Der Landesrechnungshof hat der Landesregierung immer wieder nachgewiesen, dass Wirtschaftsfördermaßnahmen in der jüngeren Vergangenheit mehreren Unternehmen zu Unrecht gewährt worden sind. Allein im Fall des Hamelner Anlagenbauers Cemag wurden drei von fünf Fördermaßnahmen beanstandet. Das heißt, das Land hat seine eigenen Förderrichtlinien nicht ernst genommen. Es gibt deutliche Hinweise auf Vetternwirtschaft. Wir wollen und müssen die Wirtschaftsförderung wieder auf den richtigen Weg bringen.

FRAGE:

. . . der bei der Förderung des Maritimen Zentrums in Elsfleth verlassen wurde . . .

SCHOSTOK

: Wir haben die Landesregierung aufgefordert, über alle Zusammenkünfte von Mitgliedern der Landesregierung und Herrn Stolberg zu informieren. Darunter ist ein Treffen im Rahmen des Clubs 2013. Die CDU lässt in der Grauzone, was dort besprochen wurde. Deshalb können wir immer nur fordern, aufzuklären.

FRAGE:

Sie werfen der CDU Vetternwirtschaft mit Ex-Reeder Stolberg im Rahmen der Club-2013-Treffen vor. Welche Indizien haben Sie?

SCHOSTOK

: Im Fall Stolberg fallen enge persönliche Kontakte zu Regierungsmitgliedern – auch im Rahmen von Clubtreffen – und der vom Landesrechnungshof festgestellte Verstoß gegen Förderrichtlinien zusammen. Da liegt der Verdacht nahe, dass es zur unzulässigen Interessenverquickung gekommen ist. Wir wollen von der Landesregierung Auskunft haben, welche Kontakte es zwischen Regierungsmitgliedern und Herrn Stolberg gegeben hat.

FRAGE:

Hört die Landesregierung ohne Bezirksregierungen nicht mehr so gut?

SCHOSTOK

: Im Nordwesten höre ich diese Klagen besonders oft. Die Bezirksregierung diente als Mittler zwischen Region und Landesregierung. Diese Zwischeninstanz wird man nicht wieder herstellen können. Aber wir müssen überlegen, wie die verschiedenen Regionen Niedersachsens und gerade der Nordwesten bei der Landesregierung mehr Gehör bekommen.