In 19 Städten und Gemeinden werden die Mietpreise ab 1. Dezember gedeckelt. Ob das allerdings viel bringt, ist umstritten."> Navigation überspringen
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Mietpreisbremse In Niedersachsen Ist das die Lösung für den Wohnungsmarkt?

Hannover - Auf dem Wohnungsmarkt läuft es nicht rund: In den Städten ziehen Berufstätige unfreiwillig in WGs. Wer eine Wohnung sucht, muss sich nicht selten mit 40 anderen Interessenten durch die Besichtigung quälen. Ab 1. Dezember gilt in manchen niedersächsischen Kommunen deshalb die Mietpreisbremse.

Was wird mit der Mietpreisbremse anders?

Bisher konnten Vermieter den Preis für eine Wohnung frei festlegen. Wer mieten wollte, musste deshalb manchmal enorme Mietsteigerungen im Vergleich zum Vormieter hinnehmen. Damit soll jetzt Schluss sein. Wenn Wohnungen neu vermietet werden, dürfen die Mieten höchstens zehn Prozent über den ortsüblichen Preisen liegen. Das gilt in Niedersachsen aber nur für 19 ausgewählte Städte und Gemeinden. Nämlich Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta und Wolfsburg sowie für die Inselgemeinden.

Wem soll die Mietpreisbremse helfen?

In den 19 ausgewählten Kommunen ist der Wohnungsmarkt stark angespannt. Besonders trifft das auf die Zentren und Uni-Städte zu. Gerade Menschen mit geringem Einkommen können die Miete dann nicht mehr bezahlen. Viele müssen deshalb an den Stadtrand ziehen oder direkt in einen anderen Ort. Sie sollen von einer Mietpreisbremse am meisten profitieren. In Bundesländern wo die Vorschrift schon gilt, sind Experten allerdings skeptisch. Die Mieten seien nicht gesunken, weil sich viele Vermieter gar nicht an die Mietpreisbremse halten.

Warum wurden gerade diese 19 Kommunen ausgewählt?

Die landeseigene Förderbank N-Bank hat die Situation in Niedersachsen im Auftrag des Sozialministeriums untersucht. Die Bank analysierte, wo die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt und die Mietbelastung der Haushalte höher ist als im Rest von Deutschland. Außerdem schaute sie, wo die Bevölkerung wächst, ohne dass entsprechend neuer Wohnraum geschaffen wird oder in welchen Kommunen geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht. Beispiel Wolfsburg: Hier lagen Angebotsmieten 2014 um 19,1 Prozent über dem Vorjahreswert. Für Kommunen, die bei mindestens drei Kriterien schlecht abschnitten, schlug die N-Bank die Mitpreisbremse vor.

Die ostfriesischen Inseln sind weder Ballungszentrum noch Studentenhochburgen. Warum gilt die Mietpreisbremse auch dort?

Die Inseln befinden sich in einer Sondersituation: Wer hier seine Miete nicht mehr bezahlen kann, kann nicht ins Umland ausweichen, sondern muss direkt die Insel verlassen. Wer seine sozialen Kontakte aufrechterhalten will und seinen Arbeitsplatz weiterhin auf der Insel hat, muss einen unverhältnismäßig hohen Aufwand betreiben. Auch Bauland gibt es auf der Insel kaum. Wer ein Haus oder eine Wohnung kaufen will, muss wegen der touristischen Attraktivität der Inseln außerdem tief in die Tasche greifen. Um die Bewohner zu schützen, wurden die Inseln deshalb ebenfalls in die neue Verordnung aufgenommen.


Was sagen die Eigentümer zu den neuen Vorschriften?

Als „völlig falsches Instrument“ bezeichnet der Vorsitzende des Eigentümerverbands „Haus und Grund“ in Niedersachsen, Reinold Horst, die Mietpreisbremse. Mit den Vorschriften würde dem Markt Kapital entzogen, das bei Bau neuer Immobilien oder der Instandsetzung fehle. Horst fordert, dass Bund und Land noch mehr in die Förderung von Sozialwohnungen investieren. Die Landesregierung plant bisher, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken. Bis 2019 stehen nach Angaben der Staatskanzlei insgesamt 800 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung.

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