JEVER - Im Streit um die Abwassergebühr in Jever hat die SWG/Sender-Gruppe im Stadtrat den Antrag gestellt, den Bürgern eine Widerspruchsfrist beziehungsweise die Zahlung unter Vorbehalt bis zum 1. April zu gewähren. Bisher hat die Stadt auf dem Mitte Januar verschickten Gebührenbescheid nur die Klage innerhalb einer Frist von vier Wochen zugelassen. „Dieser abschreckende Klageweg verfehlt total die Aufgabenstellung einer kommunalen Verwaltung, die für die Bürger da sein sollte und im übrigen auch von diesen finanziert wird“, schreibt SWG-Fraktionsvorsitzender Heiko Schönbohm in der Begründung für den Antrag.
Wie berichtet, erhebt die Stadt seit dem 1. Januar getrennte Gebühren für Schmutz- und Regenwasser. Die Schmutzwassergebühr wurde von 2,97 auf 2,66 Euro pro Kubikmeter Frischwasser gesenkt. Im Gegenzug werden pro Quadratmeter versiegelter Fläche 46 Cent für die Regenwasserentsorgung erhoben. Viele Bürger kritisieren nun steigende Kosten und die undurchsichtige Berechnung. Zudem werfen sie der Stadt vor, die steigenden Gebühren im Vorfeld verschleiert zu haben.
Die SWG hat eigenen Angaben zufolge etwa 200 Haushalte in Jever zu dem Thema befragt und dabei herausgefunden, dass die Abwassergebühr für Haushalte in Jever im Durchschnitt um 30 Prozent steigt. Deutlich größere Steigerungen gebe es im jeverschen Gewerbegebiet mit Erhöhungen um bis zu 329 Prozent. Dieses Bild deckt sich mit den Ergebnissen einer NWZ -Umfrage. In der Redaktion des NWZ -Jeverland-Boten hat sich – wie berichtet – bisher nur ein Bürger gemeldet, bei dem die Gebühr gesunken ist.
CDU-Ratsherr Dirk Zillmer hat der SWG/Sender-Gruppe vorgeworfen, Stimmungsmache zu betreiben. Im NWZ -Interview räumt er allerdings ein, dass tatsächlich die Masse der Bürger mehr zahlen muss. Kritik an der Umverteilung der Abwassergebühr weist er aber zurück. Die neue Gebührenstruktur orientiere sich an dem Verursacherprinzip und sei damit gerechter.
So weist Zillmer darauf hin, dass ein Grund für die „Verschiebungen“ der Gebühren die große Kläranlage sei, die seinerzeit u. a. für die Brauerei gebraucht wurde. Bei der Brauerei falle inzwischen durch Modernisierungen weniger Schmutzwasser an, die Kosten für das Entsorgungssystem müssten aber weiter gedeckt werden. „Große Wasserverbraucher“ in Jever haben Zillmer zufolge über Jahrzehnte zu viel bezahlt. Ein entsprechender Widerspruch habe auch zur Aufteilung der Gebühr geführt. Dass es in diesem Verfahren um das Brauhaus ging, wollte Zillmer weder bestätigen noch dementieren.
Das Brauhaus selbst äußerte sich auf Anfrage der NWZ nicht zu diesem Thema.
Sicher scheint, dass der Fliegerhorst Upjever von der Umstellung profitiert. Der Fliegerhorst leitet sein Schmutzwasser in die jeversche Kanalisation ein. Das Regenwasser fließt dagegen über Vorfluter in Gräben. Bruno Waller vom Dienstleistungszentrum der Bundeswehr bestätigte, dass der Fliegerhorst deshalb keine Regenwassergebühr an die Stadt Jever zahlt. Somit profitiert der Standort von der Senkung der Schmutzwassergebühr. Nach Informationen der NWZ wird der Fliegerhorst dadurch um einen höheren fünfstelligen Betrag entlastet.
Interview/Umfrage Jever, s.34
Immer mehr erboste Bürger melden sich im Streit um die neue Abwassergebühr zu Wort – und längst ist klar, dass es sich bei der Umstellung nicht um einen formaljuristischen Akt, sondern um eine gravierende Umverteilung handelt.
Wenn – wie von der Stadt betont – die Gebührensumme insgesamt unverändert bleibt, die Masse der Bürger aber mehr bezahlen muss, dann müssen – auch das hat die Stadt inzwischen eingeräumt – einige wenige überproportional von der Umstellung profitieren. Das sind keine kleinen Verschiebungen, sondern massive Verwerfungen.
Auch wenn die neue Berechnung tatsächlich gerechter sein sollte und die Profiteure möglicherweise über Jahre falsch veranlagt worden sind, haben die Bürger ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu diesen Verwerfungen kommt. Die Stadt hat vor der Umstellung nicht mit offenen Karten gespielt. Das ärgert viele Bürger mehr als die eigentliche Gebührenerhöhung.
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