JEVER - Mit ihrer Forderung, über die Klage gegen EWE auf vollständige Erstattung zu viel erhobener Gaspreise im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu beschließen, konnte sich die SWG/Sender-Gruppe noch durchsetzen. Den Beschlussvorschlag der Verwaltung, mit der Klage noch zu warten, konnte sie indes nicht mehr kippen. Wie berichtet, stimmte die Ratsmehrheit am Donnerstagabend dafür, die Klage zurückzustellen und die weitere Entwicklung des Rechtsstreits zwischen dem Energieversorger und seinen Kunden abzuwarten.
Prozesslawine
Wie berichtet, hatte der Bundesgerichtshof Vertragsklauseln in Gaslieferverträgen der EWE für unwirksam erklärt. Mit der Entscheidung des Energieversorgers, den Verbrauchern pauschal nur 40 Prozent der strittigen Summen zu erstatten, hatte EWE eine Prozesslawine losgetreten.
Summe von 24 000 Euro
Mit Blick auf diese vielen Prozesse, bei denen EWE bislang den Kürzeren zog, forderte SWG-Ratsherr Siegfried Harms die Stadt auf, auch ihren Anteil in Höhe von knapp 24 000 Euro einzuklagen. Ein Auricher Fachanwalt habe die Zulässigkeit und die Erfolgsaussichten einer Klage nachdrücklich bestätigt, so Harms. Deshalb müsse Druck auf den Energieversorger gemacht werden. Sollte die Stadt weiter zögern, entstünden zudem Zinsverluste, so Harms.
Die FDP unterstützt grundsätzlich die Forderung nach vollständiger Rückzahlung. Im Gegensatz zu Harms sieht FDP-Ratsherr Gerhard Werber aber ein „Prozessrisiko“, das die Stadt nicht eingehen sollte. Grund sei, dass kommunale Gaskunden in dem Rechtsstreit eine andere Stellung hätten als Privatkunden. Auch die SPD lehnte eine sofortige Klage ab. „Der Stadt entsteht kein Nachteil, wenn wir warten“, betonte Fraktionschef Dieter Janßen. Aber auch er übte heftige Kritik an EWE, die mit ihrer Preispolitik viele Bürger und Kommunen verärgert habe. Er forderte die Stadtverwaltung auf, nach dem Auslaufen der Liederverträge Verhandlungen mit dem kommunalen Energieversorger Friesen-Energie im Wangerland aufzunehmen.
Stadt-Kämmerer Dietmar Rüstmann wies darauf hin, dass der Gasbezug der Stadt ausgeschrieben werden müsse. Friesen-Energie könne sich dann wie alle anderen Versorger am Wettbewerb beteiligen.
Pläne für Fotovoltaik
Um Energie geht es auch in einem neuen Konzept für das Gewerbegebiet „Tettenser Tief“ in Jever. Die Stadt lässt prüfen, ob dort mit einer großen Freiflächen-Fotovoltaik-Anlage neue Einnahmequellen erschlossen werden können.
Bis auf weiteres können deshalb die Pläne für eine Freilauffläche für Hunde nicht umgesetzt werden.
