• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Deals
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • Veranstaltungskalender
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
  • Über uns
 
NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Abgas-Affäre: Käufer darf seinen Wagen zurückgeben

21.01.2017

Oldenburg /Hildesheim Wegen gefälschter Abgas-Werte bei Dieselfahrzeugen steht der Volkswagen-Konzern seit mehr als einem Jahr in der Kritik. Milliardenrückstellungen, Klagen, Verhaftungen, Vergleiche – der Wolfsburger Konzern dürfte noch einige Zeit an den Folgen der Diesel-Affäre zu knabbern haben.

In den USA hat VW bereits einige Vergleiche erzielt, darf Autos mit betroffenen Motoren teils umrüsten, muss diese allerdings, wenn der Kunde möchte, auch zurücknehmen. Letzteres war in Deutschland bisher nicht denkbar.

Das Landgericht Hildesheim hat jetzt allerdings zugunsten eines Klägers entschieden, der seinen vom Abgas-Skandal betroffenen drei Jahre alten Skoda Yeti zurückgeben wollte. Dieser hatte den Hersteller – also die Volkswagen AG – direkt verklagt. Die 3. Zivilkammer des Landgerichts gab der Klage des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß Paragraf 826 BGB statt (Az. 3 O 139/16). Der Kläger habe nach Auffassung der Kammer Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und nicht nur eines etwaigen Minderwertes.

Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, Volkswagen dürfte mit ziemlicher Sicherheit dagegen angehen, dennoch dürfte die Entscheidung in Hildesheim für Besitzer betroffener Fahrzeuge in mehreren Punkten wegweisend sein, erklärt Andreas Genze, Fachanwalt für Verkehrsrecht und ADAC-Vertragsanwalt aus Oldenburg, der in ähnlichen Fällen auch rund 20 Mandanten in der Region vertritt. Am Verfahren in Hildesheim war er jedoch nicht beteiligt.

„Es ist die erste Entscheidung, in der ein Anspruch direkt gegen den Hersteller und nicht gegen den Vertragspartner – also den verkaufenden Händler – bejaht wird“, sagt Genze. Die Entscheidung des Landgerichts Hildesheim sei aber in mehrfacher Hinsicht die erste ihrer Art. „Weiterhin geht erstmals ein Gericht davon aus, dass der Tatbestand des Betruges verwirklicht sei und dadurch ein Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht wird“, sagt Genze. Bisher sei es so gewesen, dass viele Klagen gegen den Hersteller abgewiesen wurden, da es keine vertragliche Grundlage dafür gegeben habe. Man hätte also gegen den Händler klagen müssen.

Da das Gericht von Betrug ausgehe, müsse der Kläger in diesem Fall auch keine Vergütung für gefahrene Kilometer zahlen, was sonst üblich sei, erklärt Genze. Die Entscheidung in Hildesheim zeige „eine Tendenz der Gerichte in Richtung Verbraucher“. Andreas Genze rechnet damit, „dass die Anzahl der Verfahren heftig steigen wird“.

Denn obwohl der Mangel mithilfe einer Software und anderer Maßnahmen vom Hersteller beseitigt werden könne, „sind die Fahrzeuge makelbehaftet. Das kann auch wertmindernd sein“, erklärt Genze. Viele Kunden hätten außerdem die Furcht davor, dass ihr Wagen nach dem Eingriff nicht mehr richtig laufe, mehr verbrauche oder Leistung verliere. Zudem sei das Verfahren nicht transparent. Der Kunde könne im Falle eines Software-Updates nicht sehen, was genau an seinem Fahrzeug verändert werde.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den NWZ-Wirtschafts-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Sollten das Oberlandesgericht und später der Bundesgerichtshof das Urteil in Hildesheim bestätigen, würde das bedeuten, dass jeder Käufer, der ein Fahrzeug mit Betrugs-Software hat, dieses zurückgeben kann.

Mit den Fällen in den USA könne das Urteil dennoch nicht verglichen werden, erklärt der Rechtsanwalt. „Die Rechtssysteme in den USA und Deutschland sind unterschiedlich. Vergleiche, wie sie VW bislang in den USA erzielt hat, wären hier so nicht möglich. Auch die Fälle der Rückgabe von Wagen mit Schummelsoftware sind nicht auf unser Rechtssystem übertragbar“, sagt er.

Sabrina Wendt Redakteurin / Wirtschaftsredaktion
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2042
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.