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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Käufer darf seinen Wagen zurückgeben

24.01.2017

Oldenburg /Hildesheim Wegen gefälschter Abgas-Werte bei Dieselfahrzeugen steht der Volkswagen-Konzern seit mehr als einem Jahr in der Kritik. Milliardenrückstellungen, Klagen, Verhaftungen, Vergleiche – der Wolfsburger Konzern dürfte noch einige Zeit an den Folgen der Diesel-Affäre zu knabbern haben.

Bisheriger Verlauf der Abgas-Affäre

3. September 2015: VW räumt gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Diesel-Abgastests ein. 15. Oktober 2015: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnet den Pflichtrückruf aller VW-Dieselautos mit Betrugs-Software an. In Deutschland müssen 2,5 Millionen Wagen in die Werkstatt. 16. März 2016: Erster deutscher Schadenersatz-Prozess eines Privatkunden. Urteil des Landgerichts Bochum: VW muss keine Wagen zurücknehmen. 20. Dezember 2016: Im Rechtsstreit um Hunderte Zivilklagen verkündet ein US-Richter einen Kompromiss. VW soll Kunden, Behörden, Händlern und US-Bundesstaaten mehr als 16 Milliarden Dollar an Entschädigung zahlen. 11. Januar 2017: VW und das US-Justizministerium einigen sich in einem zweiten großen Vergleich zu den strafrechtlichen Fragen auf eine Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar.

In den USA hat VW bereits einige Vergleiche erzielt, darf Autos mit betroffenen Motoren teils umrüsten, muss diese allerdings, wenn der Kunde es möchte, auch zurücknehmen. Letzteres war in Deutschland bisher nicht denkbar.

Hoffnung für Verbraucher

Das Landgericht Hildesheim hat jetzt allerdings zugunsten eines Klägers entschieden, der seinen vom Abgas-Skandal betroffenen drei Jahre alten Skoda Yeti zurückgeben wollte. Dieser hatte den Hersteller – also die Volkswagen AG – direkt verklagt. Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim gab der Klage des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises wegen sittenwi­driger vorsätzlicher Schädigung gemäß Paragraf 826 BGB statt (Az. 3 O 139/16). Der Kläger habe nach Auffassung der Kammer Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und nicht nur eines etwaigen Minderwertes.

Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, Volkswagen dürfte mit ziemlicher Sicherheit dagegen angehen, dennoch dürfte die Entscheidung in Hildesheim für Besitzer betroffener Fahrzeuge in mehreren Punkten wegweisend sein, erklärt Andreas Genze, Fachanwalt für Verkehrsrecht und ADAC-Vertragsanwalt aus Oldenburg, der in ähnlichen Fällen auch rund 20 Mandanten in der Region vertritt. Am Verfahren in Hildesheim war er jedoch nicht beteiligt.

„Es ist die erste Entscheidung, in der ein Anspruch direkt gegen den Hersteller und nicht gegen den Vertragspartner – also den verkaufenden Händler – bejaht wird“, sagt Genze. Die Entscheidung des Landgerichts Hildesheim sei in mehrfacher Hinsicht die erste ihrer Art. „Erstmals geht ein Gericht davon aus, dass der Tatbestand des Betruges verwirklicht sei und dadurch ein Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht wird“, sagt Genze. Bisher sei es so gewesen, dass viele Klagen gegen den Hersteller abgewiesen wurden, da es keine vertragliche Grundlage dafür gegeben habe. Man hätte also gegen den Händler klagen müssen.

Die Entscheidung in Hildesheim zeige „eine Tendenz der Gerichte in Richtung Verbraucher“. An­dreas Genze rechnet damit, „dass die Anzahl der Verfahren heftig steigen wird“.

Denn obwohl der Mangel mithilfe einer Software und anderer Maßnahmen vom Hersteller beseitigt werden könne, „sind die Fahrzeuge makelbehaftet. Das kann auch wertmindernd sein“, erklärt Genze.

Viele Kunden hätten außerdem die Furcht davor, dass ihr Wagen nach dem Eingriff nicht mehr richtig laufe, mehr verbrauche oder Leistung verliere. Zudem sei das Verfahren nicht transparent. Der Kunde könne im Falle eines Software-Updates nicht sehen, was genau an seinem Fahrzeug verändert werde.

Sollten das Oberlandesgericht und später der Bundesgerichtshof das Urteil in Hildesheim bestätigen, würde das bedeuten, dass jeder Käufer, der ein Fahrzeug mit Betrugs-Software hat, dieses zurückgeben kann.

Anderes Rechtssystem

Mit den Fällen in den USA könne das Hildesheimer Urteil aber nicht verglichen werden, erklärt der Rechtsanwalt. „Die Rechtssysteme in den USA und Deutschland sind unterschiedlich. Vergleiche, wie sie VW bislang in den USA erzielt hat, wären hier so nicht möglich. Auch die Fälle der Rückgabe von Wagen mit Schummelsoftware sind nicht auf unser Rechtssystem übertragbar“, sagt er.


Urteil einsehen unter   http://www.landgericht-hildesheim.niedersachsen.de/startseite/ 
Sabrina Wendt Redakteurin / Wirtschaftsredaktion
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