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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Abgas-Affäre: Käufer darf VW zurückgeben

03.09.2016

Oldenburg Im VW-Abgas-Skandal hat das Landgericht Oldenburg einen Autohändler dazu verpflichtet, ein manipuliertes Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten.

Der Kläger hatte das Fahrzeug im Frühjahr 2014 beim beklagten Autohaus gekauft. Nachdem der Besitzer einen zu hohen Kraftstoffverbrauch und das Nichteinhalten der Abgasnorm „Euro 5“ moniert hatte, stellte sich heraus, dass der Wagen mit unzulässiger Software ausgestattet war. Das Autohaus weigerte sich allerdings, das Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen.

Das Landgericht Oldenburg hat nunmehr entschieden, dass der Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pkw verpflichtet ist – abzüglich eines Nutzungsersatzanspruches hinsichtlich der zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Verwendung der „Schummelsoftware“ einen Sachmangel dar und berechtigt deshalb zum Rücktritt vom Vertrag.

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Zur Begründung heißt es im Urteil, dass der Käufer eines Neufahrzeuges davon ausgehen dürfe, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgaswerte nicht lediglich durch entsprechende Programmierung der Motorsteuerung, die den Prüfstandlauf erkennt, eingehalten werden.

Die Mangelhaftigkeit resultiere daraus, dass das Fahrzeug einem Software-Update unterzogen werden müsse, um den entsprechenden Auflagen des Kraftfahrtbundesamtes zu genügen und nicht den Verlust der Allgemeinen Betriebserlaubnis zu riskieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Aktenzeichen: 16 O 790/16).

Hermann Gröblinghoff Newsdeskmanager / Politikredaktion
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