Hannover/Oldenburg - Niedersachsens Wirtschaft fordert von der rot-grünen Landesregierung bei der Küstenautobahn A 20 durchzustarten. Die Planungen müssten jetzt „mit Hochdruck“ vorangetrieben werden, verlangt Gert Stuke, Präsident vom Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertag (NIHK).
„Dass die Anmeldung der A 20 und A 39 für den Bundesverkehrswegeplan auf den Weg gebracht wurde, ist sehr zu begrüßen. Allerdings muss als nächster Schritt beim Bund die Finanzierung eingeworben werden“, betont der NIHK-Präsident, der auch eine private Finanzierung der Küstenautobahn nicht ausschließt.
Stuke, zugleich Präsident der Oldenburgischen IHK, wie auch NIHK-Hauptgeschäftsführer Joachim Peters weisen auf eine hohe Bedeutung der Küstenautobahn auch für internationale Verkehre hin. Die Wirtschaftsexperten erwarten, „dass auch bald Brüssel Druck“ machen werde, damit die A 20 als Teil der transeuropäischen Netze realisiert werde. Für den Nordwesten besitze die Küstenautobahn eine überragende infrastrukturelle Bedeutung.
Licht und Schatten bilanziert ansonsten der NIHK für ein Jahr rot-grüne Landesregierung. Das Kabinett mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an der Spitze suche erkennbar den Dialog mit der Wirtschaft. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung gemeinsam mit uns und weiteren Arbeitsmarktpartnern die Fachkräfteinitiative auf den Weg gebracht hat“, betont Stuke.
Werde beim Anwerben von Fachkräften nachgelassen, würden spätestens 2030 „eine halbe Million Fachkräfte“ fehlen, warnt der NIHK-Präsident, der deshalb eine „bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Investitionen in Schule und Beruf sowie eine bessere Integration“ fordert.
Unzufrieden zeigt sich Niedersachsens Wirtschaft mit der Schuldiskussion um die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren (G9). Grundsätzlich sei der kürzere Weg (G8) richtig. „Aber die Lehrpläne müssen grundlegend verbessert werden“, verlangt Peters. Niedersachsen brauche eine „einheitliche Schullandschaft“, betont der Wirtschaftsexperte weiter.
Für NIHK-Präsident Stuke gehen die Anstrengungen der Landesregierung bei der Konsolidierung der Finanzen nicht weit genug. Er vermisst den erkennbaren Willen bei Rot/Grün zum Schuldenabbau – trotz Rekordeinnahmen von Kommunen und Land. Stuke: „Die gesamte Ausgabenseite, immerhin 27,7 Milliarden Euro, gehört auf den Prüfstand“. Auch sei die Personalaufstockung unter Rot/Grün um 900 Stellen „durchaus fragwürdig“, schreibt der NIHK der Landesregierung ins einjährige Zwischenzeugnis.
