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Landtagswahl Kandidaten stellen sich Bürger-Fragen

Christian Korte

Kirchhatten/Landkreis - Nur noch vier Tage bleiben bis zur Landtagswahl – wer sich bisher noch nicht für eine Partei oder einen der sieben Direktkandidaten im Wahlkreis entscheiden konnte, hatte am Montagabend im Hotel „Zum Deutschen Hause“ in Kirchhatten die Gelegenheit, ihnen auf den Zahn zu fühlen.

In einer von NWZ -Redaktionsleiter Stefan Idel moderierten Podiumsdiskussion stellten sich die sieben Direktkandidaten im Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land) – Axel Brammer (SPD), Christian Dürr (FDP) Ansgar Focke (CDU), Christian Marbach (Freie Wähler) Verusch­ka Schröter-Voigt (Linke), Birte Wachtendorf (Grüne) und Heiko Zimmermann (Piratenpartei) – den Fragen der NWZ -Leser. Knapp 300 Gäste verfolgten die Diskussion im Saal des Hotels.

Bildung erstes Thema

Bildung und Kinderbetreuung gehörten zum ersten Fragenkomplex, diskutiert wurden unter anderem das Abitur nach zwölf Schuljahren (G8), die Inklusion, Stress im Grundschulalter und Vertretungsregelungen von erkrankten Erzieherinnen in Krippen und Kindergärten.

Die Inklusion sei eine große Herausforderung für das Bildungswesen, es sei richtig, sie Schritt für Schritt umzusetzen, meinten Focke und Dürr. Generell so FDP-Politiker Dürr, müsse trotz sinkender Schülerzahlen das jetzt vorhandene Geld im Bildungssystem bleiben, keinesfalls dürften Lehrerstellen abgebaut werden. Focke erklärte, die Förderschulen müssten erhalten bleiben. Das sah auch Schröter-Voigt so. Wachtendorf und Brammer kritisierten, die Gesellschaft hinke beim Ziel Inklusion hinterher, die Schulen müssten besser ausgestattet werden. Zimmermann kritisierte, beim Thema Inklusion sei nicht über den weiteren Ausbildungsweg – etwa in der Lehre – nachgedacht werde.

Stress in der Schule

Schulstress bei Grundschulkindern führten Wachtendorf, Brammer, Schröter-Voigt und Zimmermann auf die früh vorgegebene Bildungslaufbahn zurück, längeres gemeinsames Lernen sei die Lösung für dieses Problem, so ihre einhellige Meinung. Die Arbeitsbelastung an an der Grundschule müsse dauernd überprüft werden so FDP-Mann Dürr, Schule solle mehr Methoden vermitteln als reines Wissen. Schulstress komme häufig auch von den Eltern, sagte Focke; nicht bei jedem Kind müsse nach vier Jahren feststehen, dass es das Abitur macht.


Inhalte straffen

Christian Marbach (Freie Wähler) sagte, die Wirtschaft brauche gute und reife Arbeitskräfte, es spiele keine Rolle, wie alt diese seien. Die Lerninhalte sollten an die kürzere Schulzeit angepasst und gestrafft werden, forderte er. Schröter-Voigt sprach sich bedingungslos für das Abitur nach 13 Jahren aus, Axel Brammer will das zumindest an den Integrierten Gesamtschulen ermöglichen.

Ein konsequent bundeseinheitliches Schulsystem unterstützte nur Heiko Zimmermann, die anderen Politiker wollen aber zumindest Angleichungen oder gemeinsame Rahmenbedingungen zwischen den Bundesländern erreichen.

Ein großes Thema war auch die Betreuung und Bildung von Kindern in Krippe und Kindergarten. Elternvertreter und die Leiterin des Evangelischen Kindergartens in Sandkrug, Gunda Köhrmann, forderten einen besseren Betreuungsschlüssel nicht nur im Krippen-, sondern auch im Kindergartenbereich. Sie übergaben den Kandidaten nach der Sitzung „Die Schlüssel zur Bildung“ mit einem großen Forderungskatalog an die Kandidaten.

Landwirtschaft im Fokus

Ein weiterer Themenkomplex war die Landwirtschaft. Gegen Massentierhaltung stellte sich Pirat Zimmermann: „Die Verbraucher müssen nicht jeden Tag Fleisch essen“, meinte er. Tierhaltung, Biogas und Schlachthöfe könnten die Kommunen über die Flächennutzungspläne angehen, sagte Brammer. Das müsse aber im Dialog mit der Landwirtschaft geschehen. Eine Landesförderung für Großprojekten, wie beim Schlachthof Wietze (Kreis Celle), sei aber grenzwertig.

Die Grünen seien klar gegen die momentane Praxis der Tierhaltung, sagte Birte Wachtendorf. Es werde weit über Bedarf produziert. Sie forderte, jeder Landwirt müsse genug Fläche haben, um sein Futter selbst herzustellen. Beim Biogas sei das Maß weit überschritten.

Veruschka Schröter-Voigt, stimmte zu und forderte außerdem, Subventionen die bisher in die Massentierhaltung gingen, sollten künftig besser in den Öko-Landbau fließen. Christian Marbach führte die Massentierhaltung auf den Wunsch der Menschen nach billigem Fleisch zurück. Er setzte sich dafür ein, die Entscheidungshoheit beim Anlagenbau komplett an die Kommunen zu geben. Überlegenswert sei es, Biogasanlagen in „Energieparks“ zu konzentrieren.

Den Landwirten müsste die Chance gegeben werden, ihre Betriebe zu erhalten und damit mehrere Generationen zu ernähren, sagte Focke.

Die Politik von Rot-Grün habe mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz irre Rahmenbedinungen geschaffen, sagte Christian Dürr zum Thema Biogas, hier müsse gegengesteuert werden. Die Tierhaltungsbedingungen seien in Deutschland besser als je zuvor, man dürfe Landwirte nicht unter Generalverdacht stellen.

Keine Westumgehung

Eindeutig war das Stimmungsbild beim Thema Westumgehung Delmenhorst über das Gebiet der Gemeinde Ganderkesee. Niemand will diese Lösung, allein Pirat Heiko Zimmermann wandte ein, man müsse Berufspendlern ermöglichen, vom Land in die großen Städte zu kommen.

Ein weiterer Themenkomplex betraf Gesundheit, Pflege und Demografischen Wandel. Die Pflege gehöre in die öffentliche Hand, sagte Schröter-Voigt, nur so sei eine angemessene Entlohnung der Pflegekräfte zu erreichen. Auch Christian Marbach erklärte, der Staat müsse die grundsätzliche Daseinsvorsorge wieder stärker in die Hand nehmen.

Ansgar Focke betonte, das Land habe viel für die Verbesserung des Pflegesektors und die Ausbildung von Fachkräften getan, die Pflegesätze würden aber nicht von der Politik bestimmt. Dürr stimmte zu und ergänzte es gebe viele private Pflegeeinrichtungen, „die das gut machen.“Deutlich mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte forderten Axel Brammer und Birte Wachtendorf.

Sie würden mit jeder demokratisch gewählten Partei reden, sagten Brammer und Wachtendorf auf die Frage, wie sie es mit der Linkspartei hielten. „Außer mit der NPD“, schränkte Brammer ein.

Streit ums Geld

Mehrausgaben wollen Grüne, Linke und SPD durch höhere Steuern für Reiche, mehr Steuergerechtigkeit und Ausgabenkürzungen etwa bei Subventionen finanzieren, nicht alles könne außerdem sofort umgesetzt werden, hieß es. Deutschland sei nicht arm, habe aber ein Verteilungsproblem sagte Marbach, Geld dürfe nicht in den Bankensektor gepumpt werden.

Streit gab es um die Verschuldung. Die SPD habe die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung zum Jahr 2017 verhindert, monierte Dürr. Brammer konterte, der Entwurf der Landesregierung sei unseriös gewesen. 2020 komme die Schuldenbremse ohnehin.

Thema war auch die immer wieder in der Kritik von Anwohnern stehende Firma Schmalriede in Ganderkesee und deren angebliche Emmissionen. Das Gewerbeaufsichtsamt sei hier verantwortlich und verhalte sich nach ihrer Einschätzung richtig, sagten Focke und Dürr. Marbach erklärte, die Bürger müssten alle Informationen der Behörden zu solchen Fällen einsehen dürfen.

Eine Gebietsreform mit dem Ziel, Stadt Oldenburg und Landkreis Oldenburg zusammenzulegen, lehnten die Parteien fast durchweg ab. Birte Wachtendorf erklärte aber, eine Auseinandersetzung darüber müsse möglich sein, Türen dürften nicht endgültig zugeschlagen werden.

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