KARLSRUHE/BERLIN/HANNOVER - Nach 40 Jahren steht die zentrale Werbung für die deutschen Bauern vor dem Aus. Landwirte müssen ihre Produkte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts künftig entweder privat vermarkten oder einen neuen Weg für die gemeinsame Werbung finden. Denn laut Gericht sind die Sonderabgaben, mit denen die Lebensmittelbetriebe und Landwirte bislang den Absatzförderungsfonds der Land- und Ernährungswirtschaft finanzierten, verfassungswidrig.
Durch die Abgabenpflicht werde seit 2002 unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe eingegriffen, ihr Geld für die eigene Werbung statt für die staatliche Absatzförderung einzusetzen, entschied das Gericht am Dienstag (Az: 2 BvL 54/06). Mit dem Geld wird die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA/Bonn) finanziert. Die Abgaben betragen durchschnittlich 0,4 Prozent des jeweiligen Warenwerts. Geklagt haben ein Mühlenunternehmen, eine Geflügelschlachterei und der Hühnerhalter Georg Heitlinger aus dem schwäbischen Eppingen.
CMA-Geschäftsführer Markus Kraus sprach von einem „schwarzen Tag für die Landwirtschaft“. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bedauerte das Urteil. Es müsse nun geprüft werden, ob und welche Möglichkeiten blieben, auch künftig den Absatz im In- und Ausland zu fördern.
Auf Zustimmung traf das Urteil dagegen beim agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Goldmann (Aschendorf). „Die ungenügende demokratische Legitimation haben die Verfassungsrichter jetzt völlig zu recht zum Anlass genommen, das Absatzfondsgesetz in weiten Teilen als verfassungswidrig und nichtig zu erklären.“ Franz-Josef Holzenkamp, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Garthe (Kreis Cloppenburg) und Vorstandschef der Niedersächsischen Marketinggesellschaft der Land- und Ernährungswirtschaft, sagte dieser Zeitung: „Wegen der stark mittelständisch geprägten Land- und Ernährungswirtschaft können wir auf ein zentrales Marketinginstrument nicht verzichten.“
Niedersachsens Bauernverband reagierte entsetzt auf das Urteil. „Die Richter haben die erfolgreiche Arbeit der CMA in den zurückliegenden Jahren in keiner Weise gewürdigt“, sagte Landvolk-Präsident Werner Hilse. In der CDU/FDP-Landesregierung sieht man den Richterspruch dagegen als Chance für eine Neuausrichtung. „Die Abgabe war umstritten“, sagte Landwirtschafts-Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke (CDU) dieser Zeitung. „Viele Landwirte wollen lieber regionale Produkte bewerben.“
Wie es in Hannover hieß, fließen aus Niedersachsen rund 20 Millionen Euro in den CMA-Werbetopf. Das Land zahlt danach eine halbe Million Euro ein. Es gebe schon länger Frust über die CMA-Vermarktung.
