• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Umwelthilfe darf weiter abmahnen

05.07.2019

Karlsruhe /Berlin Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) gratuliert als einer der Ersten. „Ein Sieg für den Verbraucherschutz und die Umwelt“, freut sich der Grünen-Politiker. Kritiker wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sehen das anders. Sie werfen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Missbrauch der Gemeinnützigkeit vor. Bekannt geworden ist der Verbraucherverband, weil er mit seinen Klagen wegen zu hoher Stickoxidbelastungen in vielen Städten ein Dieselfahrverbot durchgesetzt hat.

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ging es um einen anderen Fall. Gezielt zog der eingetragene Verein auch gegen Autohäuser zu Felde, forschte nach, ob alle Umweltauflagen erfüllt wurden. Abzocke, lautete der Vorwurf der Kritiker. Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die Umwelthilfe handelt rechtens und bleibt gemeinnützig.

„Das ist eine gute Entscheidung des Gerichts. Es ist richtig, dass man uns bei der Umweltpolitik kritisch begleitet. Die Arbeit der Umwelthilfe ist für uns in der Politik notwendig, aber unbequem“, sagt SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach unserer Berliner Redaktion. Die Hintergründe:

Deutsche Umwelthilfe

Der Verbraucherverband wird 1975 gegründet. Der eingetragene Verein fühlt sich dem Verbraucherschutz verbunden und versucht, auf dem Rechtsweg Umweltstandards durchzusetzen. „Die DUH kämpft seit 40 Jahren, ich selbst über 30 Jahre, für saubere Luft“, sagt DUH-Chef Jürgen Resch. Zunächst geht es in den 70ern gegen Schwefeldioxid und das Waldsterben, in den 80ern kämpft der Verein für die Einführung des Katalysator bei Kraftfahrzeugen. Heute setzt sich die Umwelthilfe für Dieselfahrbote ein, um die Stickoxidbelastung der Luft zu verringern.

Der konkrete Fall

Autohändler Dietrich Kloz aus Fellbach nahe Stuttgart hatte sich über die Umwelthilfe beklagt. Abmahnungen seien „nicht die Aufgabe der Umwelthilfe“, so Kloz. Er hatte die Verbrauchsangaben und den Kohlendioxidausstoß der Pkw nur im Autohaus, nicht aber wie gesetzlich vorgeschrieben auch im Internet angegeben. Die DUH forderte eine Strafe. Der Händler witterte darin Abzocke. Der DUH gehe es nicht um die Aufklärung von Verbrauchern, sondern darum, über Klagen Geld einzutreiben. Von 30 Abmahnungen die Woche ist die Rede. Laut Rechenschaftsbericht nimmt die Umwelthilfe im Jahr rund 2,2 Millionen Euro durch „ökologische Marktüberwachung“ ein.

Das Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof wies die Klage jetzt ab. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellten die Karlsruher Richter fest. Sie verwiesen darauf, dass auch andere Organisationen wie ADAC oder Mietervereine auf Musterklagen stützen. Von einer „effektiven Durchsetzung des Verbraucherschutzes“, spricht BGH-Richter Thomas Koch.

Die Folgen

Mit dem Urteil ist die Gemeinnützigkeit des Vereins bekräftigt. Sie wurde zuletzt offen infrage gestellt. Der CDU-Bundesparteitag hatte im Vorjahr beschlossen, die Gemeinnützigkeit des Vereins solle überprüft werden. DUH-Chef Resch kontert: „Es ist in einer Demokratie nicht Aufgabe von Parteien, über die Gemeinnützigkeit zu befinden, sondern des zuständigen Finanzamtes.“

Peter Riesbeck Korrespondentenbüro Berlin
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2018
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.