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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Hartz Iv: „Sanktionen treffen oft die Falschen“

06.11.2019

Karlsruhe /Oldenburg Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben sich die Diakonie und der Wohlfahrtsverband „Paritätische“ in Niedersachsen am Dienstag gegen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen.

Die Karlsruher Richter hatten die Regelungen zu Hartz-IV-Sanktionen teilweise gekippt. Danach sind Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent unzumutbar und verfassungswidrig. Solche Sanktionen werden verhängt, wenn Hartz-IV-Empfänger ihren Pflichten nicht nachkommen und zum Beispiel einen Job nicht annehmen. Der Gesetzgeber darf laut Urteil zwar Strafen vorsehen, muss aber die bisherigen Sanktionsregeln ändern.

Diakonie-Vorstandssprecher Hans-Joachim Lenke sagte: „In der Praxis treffen Sanktionen häufig die Falschen.“ Viele Betroffene befänden sich in schweren Lebenskrisen, seien psychisch krank oder durch fehlende Bildung im Umgang mit den Behörden überfordert. So verstärkten Sanktionen Lebenskrisen und Erkrankungen.

Ähnlich sieht das der Wohlfahrtsverband „Paritätische“. Die niedersächsische Vorsitzende Birgit Eckhardt sagte, die Sanktionierungspraxis der Jobcenter verstieße gegen die Menschenwürde: „Zwang und Sanktionen sind das Gegenteil von Teilhabe und Selbstbestimmung.“ Hartz IV sichere ein Existenzminimum, eine Kürzung bedeute Wohnungslosigkeit oder Hunger und dürfe in Deutschland nicht zur Debatte stehen.

„Für die Leistungsempfänger bedeutet das Urteil Klarheit“, sagte Claudia Zimmermann, Pressesprecherin der Agentur für Arbeit Oldenburg-Wilhelmshaven. Der Gesetzgeber werde das Sozialgesetzbuch anhand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ausgestalten. Den Jobcentern komme hier die Rolle der umsetzenden Behörde zu.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB, sagte im Interview mit unserer Zeitung: „Das ist eine gute Nachricht für die Leistungsberechtigten. Sie sind jetzt zumindest vor extremen Notlagen bis hin zum drohenden Verlust der Wohnung geschützt.“

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Arne Jürgens Redakteur / Redaktion Westerstede
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