Dresden/Berlin - Wegen der weiter steigenden Strompreise hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ein Moratorium für neue Windräder und Solaranlagen gefordert. „Die Subventionierung der erneuerbaren Energien und der Einspeisevorrang müssen begrenzt werden. Ich plädiere für einen Förderstopp für neue Windräder und Photovoltaik-Anlagen“, sagte Hundt der „Passauer Neuen Presse“.
Zudem sei eine Senkung der Stromsteuer ein möglicher Weg, um den Strompreis zu dämpfen. Er forderte einen nationalen Konsens für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) direkt nach der Bundestagswahl.
Per Umlage zahlen Unternehmen und Verbraucher die Förderung von Ökoenergie über den Strompreis mit. Dies wird 2014 von derzeit rund 5,28 Cent auf knapp 6,5 Cent je Kilowattstunde steigen und pro Durchschnittshaushalt dann rund 225 Euro im Jahr ausmachen.
Allerdings ist der Anstieg nicht nur auf neue Windräder und Solaranlagen zurückzuführen, sondern auch auf massiv gefallene Börsenstrompreise und Ausnahmen für Industriebetriebe. Gibt es aber im Verkauf weniger Geld für den Ökostrom, wächst die Differenz zu den auf 20 Jahre zugesicherten, festen Vergütungssätzen – und damit die Umlage. Diese Förderkosten summieren sich inzwischen auf 20 Milliarden pro Jahr.
Die Förderung der erneuerbaren Energien sei viel zu hoch, sagte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU). Die Förderpolitik führe dazu, dass der Markt nicht mehr funktioniere. „Der Strompreis ist dadurch so niedrig, dass viele hocheffiziente Kraftwerke (...) nicht mehr rentabel betrieben werden“, sagte Reck.
Daher strebt die Politik nach der Bundestagswahl nicht nur eine Reform bei dem EEG zur Begrenzung der Kosten an. Ziel ist auch ein neues Marktdesign, das konventionelle Kraftwerke am Netz hält – sie werden auch im Winter benötigt.
