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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Diskussion Um Exportstopp: Streit im Norden um Tiertransporte

27.02.2019

Kiel /Hannover Nach Bayern Anfang Februar hat jetzt auch Schleswig-Holstein einen vorläufigen Exportstopp für Schlacht- und Zuchttiere in zahlreiche Nicht-EU-Staaten verhängt. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) gab in Kiel einen zeitlich befristeten Erlass an die Kreisveterinärämter im Land heraus. Demnach werden in den kommenden vier Wochen in Schleswig-Holstein keine Transporte genehmigt.

„In dieser Zeit werden wir auf ein bundesweit abgestimmtes und rechtssicheres Vorgehen drängen“, kündigte er an. Bisher hatten vier Kreise eigenmächtig einen Exportstopp verhängt – auch wegen der unklaren Rechtslage, ob sich Kreisveterinäre mit Genehmigungen von Transporten strafbar machen könnten.

Hintergrund sind jüngst veröffentlichte TV-Berichte über tierquälerische Transporte. Betroffen von dem Exportverbot sind die Türkei, Jemen, der Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Dort, so die Vermutung, wird gegen das EU-Tierschutzrecht verstoßen.

Auch Veterinärämter in Niedersachsen erteilen nicht für jede geplante Verladung eine Genehmigung. So dürfen etwa aus dem Landkreis Aurich seit Juni 2018 keine Tiere mehr in den Libanon und nach Libyen exportiert werden, teilte ein Kreissprecher der „Ostfriesen-Zeitung“ mit.

Einen generellen Exportstopp wie in Schleswig-Holstein lehnt Niedersachsens Landwirtschaftsministerium allerdings ab. „Das Vorgehen Schleswig-Holsteins steht im Widerspruch zur Rechtsauffassung des Bundesministeriums: Die nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften enthalten für die Behörden nicht die Möglichkeit, lange Schlachttiertransporte grundsätzlich zu verbieten“, teilte das Ministerium mit. „Dies gilt auch für Transporte in Drittstaaten, also Länder, die nicht Mitglied der EU sind.“ Jeder geplante Transport sei einer Einzelfallprüfung durch die Veterinärbehörde zu unterziehen.

Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es durch das Vorgehen in Bayern und Schleswig-Holstein zu einer Verlagerung von Tiertransporten in benachbarte Bundesländer oder sogar andere Mitgliedsstaaten komme. „Damit wären zusätzliche, vermeidbare Transportwege für die Tiere verbunden“, gibt eine MinisteriumsSprecherin gegenüber unserer Zeitung zu bedenken. Das Thema erfordere nationale und europäische Antworten.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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