Hannover - Die Klageverfahren von 23 niedersächsischen Städten und Kommunen gegen die beim Zensus 2011 festgesetzten Einwohnerzahlen hängen vorerst fest. „Die Klagen sind anhängig bei mehreren Verwaltungsgerichten in Niedersachsen, werden aber momentan nicht aktiv betrieben“, sagte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Berthold Ernst. Zunächst soll eine Berliner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht abgewartet werden.

Hintergrund der Klagewelle: Die Kommunen fühlen sich von der Volkszählung 2011 durch ungenaue und fehlerhafte Zählung um Einwohner und damit um finanzielle Einnahmen etwa aus dem Finanzausgleich betrogen.

Ernst erklärte: „Jeder Einwohner, den eine Kommune verliert, entspricht einem Grundbetrag von 900 Euro.“ Da beim Zensus nicht bei allen Kommunen dieselben Methoden angewendet wurden, sehen einige Kommunen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Doch nun soll erst mal das Bundesverfassungsgericht abgewartet werden. „Vor 14 Tagen wurden wir darauf hingewiesen, dass das Verwaltungsgericht Lüneburg das Verfahren vorübergehend aussetzen will“, erklärte die Justiziarin von Buchholz (Landkreis Harburg), Hilke Henningsmeyer.

Auf dem Papier schrumpfte die Bevölkerung des Ortes um 2300 auf 36 656 Menschen. Die Justiziarin befürchtet eine lange Wartezeit: „Ich richte mich auf zwei bis drei Jahre aufwärts ein – was sehr misslich ist, da sich die Nachteile für uns ja summieren werden.“ Während sie die Aussetzung des Verfahrens nachvollziehen kann, ist sie über einen anderen Entscheid des Verwaltungsgerichts empört. Denn im Zensusgesetz war festgelegt, dass bestimmte Daten nach einer gewissen Zeit gelöscht werden – das wäre ab Anfang Mai.

Buchholz beantragte in Lüneburg daher Einsicht in die für ihre Klage relevanten Daten beim zuständigen Meinungsforschungsinstitut – was das Gericht mit Hinweis auf die Firmenadresse in Nordrhein-Westfalen ablehnte. Henningsmeyer: „Ich habe daher vor zwei Wochen einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellt, bei dem es um die Sicherung der Daten geht.“