Kleinensiel - Ausgerechnet die schärfsten Atomkraftgegner klagen gegen die Genehmigung zum Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser. Allerdings wollen sie den Rückbau nicht verhindern, sondern ihn sicherer für die Bürger machen, betont Hans-Otto Meyer-Ott: „Das ist ja das Verrückte, dass wir erst über den Klageweg die Behörden dazu bringen müssen, ihre Aufgabe zu erfüllen.“
Der Arbeitskreis Wesermarsch (AKW) der Anti-Atomkraft-Initiativen, für den Hans-Otto Meyer-Ott spricht, aber nicht selbst klagen. Diesen Part übernehmen Paul Bremer und seine Lebensgefährtin Ursula Kuschniersch, die in Rechtenfleth im Landkreis Cuxhaven wohnen.
Paul Bremer ist 66 Jahre alt und als Produktentwickler für Naturkost tätig. Diese Erzeugnisse entwickelt er auf seinem Grundstück, auf dem Sieltiefs verlaufen, die in die Weser münden, an der das Kernkraftwerk liegt, Zudem gehört ihm eine 1,25 Hektar große Reetmähfläche, die bei Flut überschwemmt wird. Diese Umstände lassen den AKW hoffen, dass die Klage erfolgreich sein wird.
138 Seiten Begründung
Eingereicht wurde sie am 22. März beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg, am Mittwoch hat die Anwältin Joy Hensel, Wiesbaden, die 138-seitige Begründung nachgereicht. Die fachliche Zuarbeit kam von einem Team aus zehn Ehrenamtlichen vom AKW, der Stadlander Aktion Z und der BUND-Kreisgruppe. Die Atomkraftgegner finanzieren die Klage mit Spenden.
Beklagter ist das niedersächsische Umweltministerium, das den Rückbau genehmigt hat, beigeladen ist der KKU-Betreiber Preussen-Elektra (PEL).
Hans-Otto Meyer-Ott zeigt sich relativ sicher, dass das Gericht die Genehmigung schon wegen der Umweltverträglichkeitsprüfung kippen wird; sie sei „schlampig gemacht.“ So sei die kumulierende Wirkung auf das Weserweser nicht einberechnet worden.
Wichtig auch: Wenn der Kontrollbereich abgebrochen ist, gibt es keine heiße Zelle mehr. Sollte in einem Zwischenlager ein Brennstab defekt werden, könne er nicht mehr in Kleinensiel repariert, sondern müsse in einem Castor-Behälter nach Gorleben oder Ahaus gebracht werden.
Ein weiterer Bereich, in dem Meyer-Ott einen Erfolg für relativ sicher hält: die Freimessung. Das vor 16 Jahren erarbeitete 10-Mikrosievert-Konzept sei überholt, weil es jetzt um viel mehr Material gehe. Zudem erkenne die Freimessanlage im Kraftwerk nur Gammastrahlung; Alpha- und Beta-Strahlung werde nur stichprobenartig andernorts gemessen, Röntgenstrahlung gar nicht.
Ein drittes Thema: der Hochwasserschutz. Schon das Gutachten des Loxstedters Volker Strass von 2004 habe gezeigt, dass ein 10 000-Jahres-Hochwasser 7,06 Meter hoch auflaufen werde, einschließlich der Wellen würden es 7,81 Meter werden. Dafür seien die Deiche nicht ausgelegt. Wenn sie brächen, würde der Inhalt der Zwischenlager in die Wesermarsch gespült, die zu 60 Prozent unter Normalnull liege.
Ministerium muss liefern
Verärgert sind die Umweltschützer über das Umweltministerium in Hannover. Weder der jetzige Umweltminister Olaf Lies (SPD) noch sein Vorgänger Stefan Wenzel (Grüne) seien ihrer Gesprächsaufforderung gefolgt. Thema sollen die 21 Unterlagen sein, die PEL erst nach dem Erörterungstermin vom Februar 2016 in der Markthalle geliefert hatte und die in die Genehmigung eingeflossen sind. Die Kläger haben erst eine Unterlage bekommen.
Doch das Oberverwaltungsgericht sei auf ihrer Seite: Im Mai habe es das Ministerium verpflichtet, die Papiere rauszurücken. Geschehen sei aber bisher nichts.
