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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Bahn mit neuem Tarifangebot - Streik vorerst nicht in Sicht

12.12.2018

Eisenach/Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Die Deutsche Bahn legte ein neues Angebot an die Gewerkschaften vor und wollte so Bewegung in die schwierigen Verhandlungen bringen.

Welche Zugeständnisse es enthält, blieb zunächst offen. Die Gewerkschaft GDL lehnte allerdings auch das neue Bahn-Angebot ab.

Am Morgen hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Gespräche für gescheitert erklärt. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler sagte aber: "Ich gehe davon aus, dass wir mit einem verbesserten Angebot auch da den Gesprächsfaden wieder aufnehmen können."

Mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) setzte die Bahn am Mittwoch in Berlin ihre am Vortag begonnenen Gespräche für rund 160 000 Beschäftigte fort. Strittig ist weiterhin, wie hoch die Lohnerhöhung ausfällt. Die EVG hatte zu dem Warnstreik am Montag aufgerufen, der den Zugverkehr in weiten Teilen Deutschlands lahmlegte.

Dagegen schloss die GDL Streiks ihrerseits bis Jahresende aus. Anders als die EVG müsste nach einer Vereinbarung die Lokführergewerkschaft sich ohnehin erst in eine Schlichtung begeben und könnte erst nach deren Ende ihre Mitglieder aufrufen, die Arbeit niederzulegen.

GDL-Chef Claus Weselsky erklärte nach Ablauf eines Ultimatums an die Bahn die Verhandlungen für gescheitert. Anschließend lehnte er auch das neue Tarifangebot ab. "Es ist eine Taktiererei, ein Verschieben von Zahlen. Für Tarifexperten ist das neue Angebot genauso viel wert wie das vorhergehende Angebot", sagte Weselsky im SWR.

Die Bahn versuche lediglich über eine höhere Zahl - 3,2 Prozent statt 2,5 Prozent - bei der angebotenen ersten von zwei Stufen den Eindruck zu erzeugen, dies sei ein besseres Angebot. "Wenn man allerdings auf 34 Monate Laufzeit geht, dann kommt man zu dem Schluss, dass beide Angebote gleichwertig sind." Zuvor hatte der GDL-Chef gesagt, der Arbeitgeber habe es in der Hand, ein verbessertes Angebot vorzulegen: "Sonst werden wir im Januar über weitere Schritte entscheiden."

Die GDL war wie die EVG vor zwei Monaten mit einer Forderung nach 7,5 Prozent mehr Einkommen in die Tarifrunde eingestiegen. Die Lokführergewerkschaft vertritt rund 36 000 Beschäftigte des Zugpersonals, darunter vor allem Lokführer, Zugbegleiter und Bordgastronomen.

Die Bahn hatte eine Einkommenserhöhung in zwei Stufen angeboten: 2,5 Prozent zum 1. März 2019, weitere 2,6 Prozent zum 1. Januar 2020, bei einer Vertragslaufzeit von 29 Monaten. Für die Monate Oktober 2018 bis Februar 2019 sollte eine Einmalzahlung von 500 Euro hinzukommen.

Die EVG verlangte zuletzt für die erste Erhöhungsstufe 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Zumindest sollte eine 3 vor dem Komma stehen, hieß es bei der EVG. Je länger die Laufzeit eines Vertrages ist, desto geringer fällt die effektive Lohnerhöhung aus.

Die Bahn strebt an, bei den übergreifenden Tariffragen wie dem Entgelt mit EVG und GDL gleiche Abschlüsse zu erzielen.

Konzernchef Richard Lutz legte am Mittwoch dem Aufsichtsrat seine Finanzplanung bis zum Jahr 2023 vor. Nach früheren Aussagen will der bundeseigene Konzern aus eigenen Mitteln in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich in Züge und Schienennetz investieren.

Vier Milliarden Euro davon sind noch nicht finanziert, wie in Kreisen des Kontrollgremiums zu hören war. Davon müssten zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr aufgebracht werden. Lutz solle dem Aufsichtsrat im März erklären, wie er das Geld beschaffen wolle, hieß es. In der Vergangenheit war immer wieder über einen Verkauf der Auslandstochter DB Arriva spekuliert worden. Die Bahn hat knapp 20 Milliarden Euro Schulden.

Das Schlichtungsverfahren für die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) wurde in der Tarifrunde 2015 festgelegt. Die Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2020. Demnach können beide Seiten die Schlichtung einvernehmlich einleiten oder eine Seite, wenn sie zuvor die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat. Die Schlichtungskommission besteht aus zwei unparteiischen Vorsitzenden und je drei Vertretern von GDL und Bahn. Sie muss laut Vereinbarung spätestens nach drei Wochen eine Einigungsempfehlung vorlegen. Eine Fristverlängerung um eine Woche ist möglich. Bis zum Ende des Schlichtungsverfahrens gilt ein Streikverbot.
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