Bösel - Knapper hätte die Entscheidung am Montagabend nicht ausfallen können. Letztendlich entschied eine Stimme darüber, ob der Windpark Kündelmoor realisiert wird oder nicht. Elf Mitglieder des Böseler Gemeinderates stimmten auf der Sitzung in der Gaststätte Sommer für den Windpark, zehn Ratsmitglieder dagegen. Damit hat der Rat die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau der 15 Anlagen (Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung eines Bebauungsplanes) geschaffen.
Vor der Abstimmung wurde seitens der Bürgerinitiative, die sich gegen den Windpark ausspricht, in einer Einwohnerfragestunde gefragt, ob sich die Ratsmitglieder vorstellen könnten, selbst in 600 Meter Entfernung von fast 200 Meter hohen Windenergieanlagen zu leben.
Offene Worte
„Ich hätte damit keine Probleme“, sagte Herbert Neteler (CDU) kurz und knapp. „Ich würde dort wohnen bleiben“, antwortete Heiko Thoben (CDU). Ein Windpark stelle „selbstverständlich eine Beeinträchtigung dar“, doch im Außenbereich müsse man mit Veränderungen rechnen, so Thoben weiter. „Man wohnt bestimmt nicht gerne in der Nähe eines Windparks“, sagte Reinhard Lanfer (CDU). Doch wenn die Anlagen nach gesetzlichen Vorgaben geplant seien, dann müsse das für die Bürger zumutbar sein. „Ich hätte Probleme damit und würde meine Kinder dort nicht leben haben wollen“, sagte Bernd Roder vom Bündnis Bösel.
Anschließend wurde in geheimer Wahl über die Änderung des Flächennutzungsplanes 2005 und über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Windpark Kündelmoor“ abgestimmt. Beide Wahlen fielen 11:10 aus. Bei einem Verhältnis von 14 Stimmen CDU, sechs Stimmen Bündnis Bösel und einer Stimme Bürgermeister ist davon auszugehen, dass sich neben Mitgliedern von Bündnis Bösel auch CDU-Ratsmitglieder gegen den Windpark ausgesprochen haben. „Eine so knappe Mehrheit ist nicht befriedigend, aber in der Politik muss man mit allem rechnen“, sagte Bürgermeister Hermann Block im Gespräch mit der NWZ . Er wundere sich aber, dass der Windpark noch 2009 von allen Ratsmitgliedern gewollt war und von dieser Geschlossenheit nicht mehr viel übrig geblieben sei.
Die Bürgerinitiative Windpark Kündelmoor, die mit zahlreichen Mitgliedern an der Sitzung teilnahm, zeigte sich nach der Abstimmung trotz der Niederlage zuversichtlich. „Ich bin glücklich, dass das Ergebnis so knapp ausgefallen ist, denn das Ergebnis ist nicht gefestigt“, sagte Susanne Hemmen von der Initiative. Denn die Bürgerinitiative wirft einem Ratsmitglied und dem Bürgermeister Befangenheit vor.
Klage angekündigt
Ein Familienmitglied des Bürgermeisters ist in einem Tochterunternehmen der IFE Eriksen AG, die den Windpark bauen will, beschäftigt und am Unternehmen beteiligt. Der Ratsherr soll nach Angaben der Bürgerinitiative als Handelsvertreter unter anderem mit der IFE Eriksen zusammenarbeiten. Die Initiative beruft sich daher auf das Mitwirkungsverbot, festgeschrieben im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz. Block: „Dazu kann und will ich nichts sagen.“ Das hatte bei einer Ausschusssitzung vor einigen Monaten bereits IFE-Eriksen-Vorstand Gerhard Bookjans gemacht und jedwedem Zusammenhang widersprochen.
Unabhängig davon warten die Mitglieder der Bürgerinitiative jetzt auf die Entscheidung des Landkreises, denn die Behörde muss den Bauantrag schlussendlich genehmigen. Sollte dies der Fall sein, so Hemmen, werde man vor dem Oberlandesgericht Lüneburg klagen. Denn nach Ansicht der Initiative habe es im Verfahren mehrere Formfehler gegeben. „Zu klagen ist ihr gutes Recht. Ich hoffe natürlich, dass wir keine Fehler gemacht haben“, sagte Block.
