Bad Zwischenahn - Nachdem sie mehr als zehn Jahre von der Politik in Bund und Ländern vernachlässigt worden sei, habe „Wohnungspolitik jetzt wieder Konjunktur“. Und Bernd Meyer, Direktor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (vdw), zeigte sich beim „32. Zwischenahner Gespräch“ somit auch zufrieden, dass das Thema endlich wieder „mitten auf der Agenda steht“.

Wie die Zukunft aussehen könnte, diskutierten am Donnerstag die wohnungspolitischen Experten der Bundestagsfraktionen. Bei allen Unterschieden in Fragen zu Finanzierung und Förderung gab es einen Konsens: Es gibt keine generelle Wohnungsnot. Weil die Situationen aber von Region zu Region so unterschiedlich sei, bedürfe es Lösungen auf regionaler Ebene. „Wir müssen eher kommunale, stadtteilbezogenen Lösungen finden“, so Michael Groß. Der SPD-Abgeordnete aus Recklinghausen sieht vor allem im Umbau und der Sanierung des Bestandes einen Lösungsansatz.

Die Umnutzung von leer stehendem Geschäfts- in Wohnraum müsse „intensiv diskutiert“ werden, meinte Patrick Döring (FDP). Er forderte, die Bürokratie auf lokaler Ebene abzubauen und Anreize für Investitionen zu verbessern. Döring sprach sich ebenso gegen eine Mietpreisdeckelung aus wie Dirk Fischer. Der Hamburger CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass der Mietpreis inflationsbereinigt auf dem Niveau von 1992 liege. Er verteidigte die steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Sanierungen im Eigenheimbereich: „Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, können wir diesen Bereich nicht liegen lassen.“

Ein Weg in diese Richtung könne der Modernisierungsfonds sein, meinte Peter Meiwald (Grüne). Der Bundestagskandidat aus dem Ammerland war in Vertretung für Bettina Herlitzius gekommen. Eine Verbesserung der Infrastruktur auf dem Lande könne „ein gewisser Ausgleich“ für den Strom in die Städte sein, so Meiwald. Für regionale Konzepte und eine „flexible Förderkulisse“ warb Heidrun Bluhm (Die Linke).

Die Tagung wird an diesem Freitag fortgesetzt.

Markus Minten
Markus Minten Stadt Oldenburg und Ammerland (Leitung)